Die Obergrenze beim Mietzins ist ein Wahlkampfgag

Wohnen wird rasant teurer. Die SPÖ will das jetzt stoppen. Wenn sie nicht aufpasst, erreicht sie mit ihrem Plan das Gegenteil.

Die SPÖ ist in Nöten. In vier Wochen ist Nationalratswahl und die Truppe um Bundeskanzler Christian Kern liegt in Umfragen deutlich abgeschlagen hinter der ÖVP und kämpft mit der FPÖ um den zweiten Platz. Für die altehrwürdige Sozialdemokratie ein Horrorszenario. So macht die Partei das, was sie immer macht, wenn sie Gefahr läuft, eine Wahl zu verlieren: Sie stellt die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Die Forderung nach Vermögensund Erbschaftssteuern schallt dann durchs Land. Und nun eben die Reform des Mietrechts. Wobei die SPÖ – und da ist sie sich mit allen anderen Parteien einig – in einem Punkt recht hat: Die Preise fürs Wohnen sind in Österreich in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, für viele Leute ist es eine erhebliche Belastung. Wobei die SPÖ unter Wohnen vor allem Mieten versteht. Menschen, die eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Haus bauen wollen, sind der SPÖ ein geringeres Anliegen.

Wie die SPÖ das Problem der steigenden Mieten in den Griff bekommen will, ist leicht erklärt. Es ist eine Obergrenze beim Mietzins. Wer eine Wohnung vermietet, darf nicht mehr als 5,50 Euro pro Quadratmeter plus Zuschläge für gute Ausstattung und Lage verlangen. So weit, so verständlich.

Allerdings, und das übersieht die SPÖ: Die steigenden Preise fürs Wohnen sind nicht auf heimliche Preisabsprachen der bösen Vermieter zurückzuführen, sondern haben andere Ursachen. Beispielsweise die starke Zuwanderung nach Österreich. Mehr Nachfrage und ein knappes Angebot treiben die Preise nach oben. Dazu kommt die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt, haben viele Menschen ihr Geld in Wohnungen investiert. Auch das verstärkt die Nachfrage und treibt die Preise in die Höhe.

Eine generelle Obergrenze für Mieten würde, vor allem wenn diese Wohnungen aus der eigenen Tasche finanziert worden sind, diesen Trend noch verstärken. Der Anreiz für Private, eine Wohnung zu vermieten, würde sinken und damit der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verstärkt.

Wenn die SPÖ günstigere Mieten will, dann muss sie dazu beitragen, dass mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem mehr Mietwohnungen. Und sie muss den Teufelskreis von hohen Grundstückspreisen, hohen Baukosten und hohen behördlichen Auflagen durchbrechen. Aber das ist im Wahlkampf nicht so gut verkaufbar. Einfacher ist es, Vermieter als Miethaie darzustellen.