Trump rügt die UNO scharf
Schlanker, schneller und effizienter sollen die Vereinten Nationen künftig werden, wenn es nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump geht.
US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. „Wegen Bürokratie und Misswirtschaft hat die UNO ihr volles Potenzial nicht erreicht“, sagte Trump bei seinem ersten Auftritt bei den Vereinten Nationen am Montag in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit 2000 um 140 Prozent vergrößert, und die Zahl der Mitarbeiter habe sich verdoppelt, sagte Trump. „Die Ergebnisse entsprechen aber diesen Investitionen nicht.“
António Guterres will den Ball erst einmal flach halten. Auf die Frage eines Reporters, wie er USPräsident Trump bei der Vollversammlung in New York die Stirn bieten werde, antwortet der UNOGeneralsekretär: „Warten Sie einfach meine Rede bei der Generaldebatte ab.“Vorab scheint der Portugiese keinen Konflikt heraufbeschwören zu wollen. Doch auch ihm dürfte klar sein, dass Trumps erste Ansprache vor den Vereinten Nationen heute, Dienstag, eine Fahrt in unsichere Gewässer bedeuten könnte.
„America first“heißt der Leitspruch, mit dem der als Isolationist kritisierte Trump anderen Staatsund Regierungschefs gern gegenübertritt. Ob beim NATO-Gipfel in Brüssel, beim Treffen der G7-Partner auf Sizilien oder beim G20-Gipfel in Hamburg – Trumps Botschaft lautete immer wieder, Lasten müssten gleich verteilt werden und die USA könnten die Probleme der Welt nicht allein ausbaden.
Um rund 600 Millionen Dollar (505 Mill. Euro) dampften die Vereinten Nationen bereits das Budget für ihre 16 weltweiten Friedensmissionen ein – Einsparungen, die vor allem dem Drängen der UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, geschuldet waren. Die Blauhelme sind derzeit vor allem in Afrika und im Nahen Osten im Einsatz, aber auch auf Haiti, in Zypern und im Kosovo. Sowohl für dieses Peacekeeping als auch für das reguläre UNO-Budget leisten allerdings die USA den mit Abstand größten Beitrag.
„Trumps Verhalten gegenüber der UNO ist etwas schizophren“, sagt Richard Gowan, der an der New York University zum Thema Vereinte Nationen forscht.
Einerseits übt der US-Präsident harsche Kritik. Dies zeigte vor allem sein Twitter-Kommentar vom Dezember, in dem er die UNO als „Club, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben“, heruntergespielt hatte. Die Ausgaben der Vereinten Nationen bezeichnete er als „außer Kontrolle geraten“und drohte mit seinem Budgetvorschlag, eine Milliarde Dollar (840 Mill. Euro) aus dem USBeitrag zu den Friedenseinsätzen zu streichen.
Aber Trump hat auch versöhnlichere Töne angeschlagen und die Arbeit der UNO teils sogar gelobt und ihr bei der Lösung globaler Konflikte sogar „enormes Potenzial“zugesprochen.
Trotz der Krisen in Nordkorea, Venezuela und Myanmar sowie des Dauerkonflikts in Syrien dürften die UNO-Reform und der Streit über die Kosten alle anderen Themen der am Dienstag beginnenden Generaldebatte überschatten.
Am Montag wollte Trump Vertreter so vieler Staaten wie möglich dazu bewegen, eine politische Absichtserklärung zur UNO-Reform zu unterzeichnen. 128 der 192 weiteren Mitgliedsstaaten unterzeichneten nach Angaben tatsächlich diese politische Absichtserklärung. Sie drängt UNO-Generalsekretär Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“. Denn „Veränderung ist dringend notwendig“, sagte Haley.
Russland hatte noch vor Beginn des Treffens angekündigt, Trumps Reform nicht mitzutragen. Eine Reform könne nur durch Dialog aller Mitglieder herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung.