Beamte Preuner: „Auf mehr hören“
Harald Preuner will als Übergangs-Stadtchef mehr Transparenz – beim Budget und der Verteilung der Festspielkarten. Und er fordert ein Limit für die Anwaltskosten im Swap-Prozess.
SN: Sie werden nach dem Rücktritt von Heinz Schaden morgen, Mittwoch, bis 13. Dezember Interims-Stadtchef. Was machen Sie anders als er? Preuner: Vieles. Wir müssen wieder zu einem klaren Rollenspiel von Politik und Verwaltung kommen. Im Moment ist die Verwaltung sehr verunsichert. Denn aufgrund des Swap-Prozesses machen sich viele Sorgen. Aber die Verwaltung muss dahin zurückkehren, dass sie wieder das Regulativ der Politik ist. Sie hat der Politik zu sagen, was rechtlich noch geht und was nicht mehr. SN: Kann sie das? Das wird sie können müssen! Und ich werde die Beamten darin bestärken. Denn es kann nicht sein, dass, wenn politisch irgendetwas gewollt wird, dann die Verwaltung alles so hinbiegen muss, dass es gerade noch rechtlich möglich ist. Wenn etwas rechtlich nicht geht, muss das die Politik zur Kenntnis nehmen. SN: Meinen Sie da auch die Parkraumbewirtschaftung? 2014 war klar, dass wir die Erweiterung der Kurzparkzonen machen und die Parkscheinautomaten erneuern. Aber die zuständigen Beamten wurden vom Bürgermeister im Regen stehen gelassen. Dann gab es den Umschwung, dass man statt der Automaten Parkscheine macht, die man in den Trafiken kauft. Auch da hat die Beamtenschaft gesagt, dass das nicht modern ist. Dann sind die Bewohnerzonen gekommen, wo es eindeutige Hinweise der Beamten gab, dass das rechtlich nicht geht. Da kann man nicht einfach so drüberwischen. SN: Was ändern Sie noch? Die Vergabe der Festspielkarten, die die Stadt als Mitfinancier gratis bekommt: Die Stadt hat eine Loge im Festspielhaus und im Landestheater sowie besondere Plätze in der Felsenreitschule und der Salzburgarena. Ich habe angeregt, dass wir das nicht mehr nach Gutdünken machen wie früher. Künftig wird die Repräsentationsabteilung der Stadt ein Kartenkontingent bekommen, speziell für die Festspiele, wenn da Botschafter oder Bürgermeister der Partnerstädte kommen. Denn die Abteilung soll nicht bei einem Staatsgast bei den Fraktionen wegen Karten bitten müssen. Alle anderen Gratis-Karten würde ich, dem Wahlergebnis entsprechend, wie beim Land, auf die Fraktionen aufteilen. Auch, damit wir endlich wegkommen von diesen Anfragen: ,Wer hat wann wie viele Gratis-Festspielkarten bekommen?‘ Die Karten, die nicht verwendet werden, gehen künftig zum Veranstalter zurück. SN: Amtsinsignie des Bürgermeisters ist eine 1913 von den Bürgern gestiftete Kette. Werden Sie die tragen? Die werden wir erst einmal ausgraben müssen. (lacht) Das ist ja etwas Wertvolles und hat historische Bedeutung. Aber ich werde sie mir sicher nicht umhängen. Denn in Zeiten wie diesen ist das ein überholtes Symbol, das wir in der Form nicht mehr brauchen. SN: Wichtigster Punkt Ihrer Interimsamtszeit wird das Budget 2018. Ihre Ziele dabei? Es wird sich einiges ändern: Wir machen nicht mehr nur die Budgetklausuren, wo uns das fertige Budget präsentiert wurde. Sondern wir haben erstmals einen ganztägigen Termin mit offenem Ende, wo wir die wichtigsten Investitionsvorhaben diskutieren. Denn wir haben für das außerordentliche Budget 2018 laut Vorlage einen Rahmen von über 100 Millionen Euro, bedingt durch
viele Großprojekte wie Paracelsusbad, Bildungscampus Gnigl und die Seniorenheim-Sanierungen. Wir sollten offen diskutieren, wo wir für die nächsten Jahre Prioritäten setzen. Beim ordentlichen Haushalt soll 2018 der Rahmen laut Voranschlag überzogen werden. Da müssen wir runterkommen. Der bisherige Sparkurs beim Budget muss unbedingt beibehalten werden. SN: Bei den mit 1,06 Millionen Euro kolportierten Anwaltskosten durch den SwapProzess für Bürgermeister, Magistrats- und Finanzdirektor ermittelt der Staatsanwalt. Was tun Sie? Im erweiterten Kollegium im August gab es die Aufforderung an die Magistratsdirektion, dass wir beim nächsten Statusbericht zu den Anwaltskosten eine Aufgliederung bekommen in Anwalts-, Gutachter- und sonstige Kosten, weil es ja das Gerücht gibt, dass es da auch Beratungen und Coachings gab. Wir wollen auch eine Zuordnung der Anwaltskosten zu den drei Betroffenen sowie eine genaue Auflistung der Kosten bis zum Stadtsenatsbeschluss im Juli 2016 sowie ab diesem Beschluss bis zum Verhandlungsbeginn. Und dann noch die Höhe der Kosten ab der Verhandlung. Letzten Montag hat die Magistratsdirektion den nächsten Statusbericht vorgelegt. Er war aber nicht vollständig, also habe ich ihn zurückgeschickt. Denn die Beratungsund Coachingkosten sowie die Kosten der 18 Verhandlungstage fehlten. Ich möchte auch die Stundensätze der Anwälte wissen und welche Kosten durch die Berufung noch kommen. Ich will für die ganzen Anwaltskosten endlich eine Endsumme wissen, von der wir runterrechnen können! Die wird hoffentlich bis Mitte der Woche geliefert. Ich habe für Donnerstagnachmittag wieder zum erweiterten Kollegium geladen. Ich hoffe, dass ich bis dahin alle Fragen beantwortet bekomme. Ich will für die Berufung eine Pauschalierung mit den Anwälten aushandeln. Denn so kann es nicht weitergehen. SN: Können der Magistratsund der Finanzdirektor trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung ihren Job machen? Ich habe mit beiden ein sehr persönliches Gespräch geführt. Beide sind sicher, dass sie in der Berufung gute Karten haben. Trotzdem habe ich mit Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ, Anm.), die ab Mittwoch die Personalagenden führt, einen Brief an die Disziplinarbehörde des Magistrats geschrieben und sie gebeten, uns zu sagen, was die weiteren Schritte sind. Ob es disziplinäre Konsequenzen gibt, kann ich nicht beurteilen. Das ist Aufgabe der Behörde. Sonst bräuchte ich sie ja nicht. SN: Zur Swap-Causa wollten Grüne, FPÖ und Neos im Kontrollausschuss einen U-Ausschuss. Warum kommt der nicht jetzt gleich? Ich finde es witzig, was da herausgekommen ist. Da lässt der Buchbinder Wanninger grüßen. Die politische Aufklärung ist ja großteils durch das Gericht erfolgt. Jeder, der zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, dass man uns da nicht ganz die Wahrheit gesagt hat. Das kann man noch vertiefen. Das gängigste Instrument dazu ist der Kontrollausschuss, der auch ein Amt hat, das zuarbeitet. Warum die FPÖ (die den Vorsitz führt, Anm.) die Causa nicht im Rahmen der normalen Ausschussarbeit untersucht, weiß ich nicht. Ein U-Ausschuss ist eine lahme Ente. Für jede Vorladung braucht es einen Gemeinderatsbeschluss. Man kann niemanden zwingen zu kommen. Jetzt soll der U-Ausschuss nach Weihnachten starten. Warum das so in die Länge gezogen wird, weiß ich nicht.