Eurofighter: Klage gegen Klage
Warum der Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet wurde. Und warum Airbus nun mit gerichtlichen Schritten droht.
Der Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen, es lebe der Untersuchungsausschuss. Zwar tagte der zwecks Aufklärung der Eurofighter-Affäre eingesetzte parlamentarische UAusschuss am Dienstag zum letzten Mal, da er wegen der Neuwahl seine Arbeit vorzeitig beenden muss. Doch aus den Parteien gibt es Signale, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Ausschuss eingesetzt werden könnte. Denn aufgrund der kurzen Zeit konnten die parlamentarischen Ermittler nur zwei der vier geplanten Kapitel erledigen. Vor allem die Vertreter von Neos und Grünen drängten bei der gestrigen Abschlusspressekonferenz auf einen weiteren Ausschuss, auch SPÖ und ÖVP zeigten sich diesem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen.
Unbeschadet eines möglichen weiteren Ausschusses ist jetzt die Justiz am Wort. Und das möglicherweise gleich zweifach. Zum einen liegt eine Betrugsanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Eurofighter-Lieferanten Airbus vor. Zum anderen will sich Airbus ebendas nicht gefallen lassen. Der Konzern brachte am Montag eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien ein und will eine Gegenklage gegen die Republik Österreich nicht ausschließen.
Airbus sieht in der Vorgangsweise des U-Ausschusses „rechtsstaatliche Grundsätze“missachtet, „vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung“. Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, seien „inhaltlich falsch“und „verfassungswidrig“. Denn Schuldzuweisungen seien nicht Sache eines U-Ausschusses, sondern der unabhängigen Justiz, stellte Airbus fest.
Tatsächlich hatte der einstige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer, der den Ausschuss als Verfahrensrichter begleitete, in seinem Bericht schwere Vorwürfe gegen Eurofighter erhoben. Da ist die Rede von „undurchschaubaren Geldflüssen“und „treuwidrigem“Verhalten der Airbus-Tochter EADS. „Hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen“seien an Agenturen geflossen, die in Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern standen. Konkrete Beweise für die Bestechung von Entscheidungsträgern sind in Rohrers Bericht nicht enthalten.
Bei der Abschlusspressekonferenz des U-Ausschusses zogen die Fraktionsführer der Parteien eine positive Bilanz. Verfahrensrichter Rohrer betonte, dass es keine politischen Einflussversuche gegeben habe. Peter Pilz, der seit Jahren Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Eurofighter-Geschäfts leistete, durfte an der letzten Ausschusssitzung nicht teilnehmen, weil er die grüne Parlamentsfraktion verlassen hat. „Wir sehen uns im nächsten Parlament wieder“, kündigte er an.