Ringen um Kürzung von „Luxuspensionen“

Die SPÖ will bei der heutigen Nationalratssitzung Sicherungsbeiträge verdoppeln.

Die Pensionen werden bei der Sitzung des Nationalrats, die heute, Mittwoch, stattfindet, eine zentrale Rolle spielen. Zum einen geht es um die Erhöhung der Bezüge. Kleinere Pensionen sollen um 2,2 Prozent erhöht werden, größere, bis zur ASVG-Höchstpension, um 1,6 Prozent. Zum anderen wird die SPÖ beantragen, dass Pensionen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (4980 Euro) liegen (Luxuspensionen), weiter gekürzt werden. Während die Erhöhung der Pensionen zwischen SPÖ und ÖVP fix vereinbart ist, gibt es bei der weiteren Kürzung der Luxuspensionen noch keine Einigung. Die ÖVP ist zwar gesprächsbereit, will aber im Gegenzug auch über den „ungeregelten Zuzug ins Sozialsystem“reden. Die FPÖ hält die Idee zwar grundsätzlich für gut, merkt aber an, dass „die SPÖ diese Luxuspensionisten ja teilweise selbst herangezüchtet hat“.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass für Pensionsteile über der einfachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ein Sicherungsbeitrag von fünf Prozent fällig ist, der in mehreren Schritten auf bis zu 25 Prozent – für Ruhe- und Versorgungsgenüsse über der dreifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage – steigt. Diese Prozentsätze will Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verdoppeln.

Ob das in dieser Form möglich ist, wird wohl im Endeffekt erst das Gericht entscheiden. Immerhin haben die etwa 10.000 Bezieher dieser hohen Pensionen dafür auch Pensionsbeiträge bezahlt, und es handelt sich um eine Versicherungsleistung.

Die bisher vorgenommenen Kürzungen haben vor Gericht jedenfalls Bestand gehabt. So hat der Oberste Gerichtshof die Klage einiger Pensionisten der Nationalbank in dieser Causa abgewiesen. Von diesen Kürzungen waren bei der Nationalbank 57 Pensionisten mit durchschnittlich 17.500 Euro Pension betroffen. Ganz vom Tisch ist das Thema aber unter Umständen nicht. Man werde nun ausloten, „ob und was wir rechtlich noch tun können“, sagte der Zentralbetriebsratschef der Nationalbank, Robert Kocmich.

Die SPÖ will außerdem beschließen lassen, dass es in den nächsten zehn Jahren zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 Jahren kommt.