Arbeitswut im letzten Moment
Im Ministerrat blockierten einander die Koalitionsparteien. Im bunten Ausweich-Parlamentssaal setzte es dann eine bunte Antragsflut für die Endphase des Wahlkampfs.
WIEN. Neuer Sitzungssaal – alte Vorwahlspiele. Der Nationalrat trat am Mittwoch zur ersten Sitzung in seinem Ausweichquartier in der Hofburg zusammen. Und es zeichneten sich wieder einmal teure und hastige Beschlüsse in den letzten Tagen vor der Nationalratswahl ab.
Die Koalitionsparteien setzten im Nationalrat erst einmal dort fort, wo sie am Morgen beim Ministerrat aufgehört hatten. Im Streit. Die ÖVP hatte im Ministerrat ihr Sicherheitspaket mit mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei nicht durchgebracht. Die SPÖ war im Ministerrat mit ihrem Drängen auf sofortige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten allein geblieben. „Das ist der Lackmustest, der uns zeigt, wie ernst es die ÖVP meint“, hieß es in der SPÖ. Denn die ÖVP fordert die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in ihrem Wahlprogramm. Doch sie hält nichts von einer überfallsartigen Beschlussfassung, sie will noch ausführlich beraten. Die Anhebung der Pensionen wollen SPÖ und ÖVP noch gemeinsam vor der Wahl beschließen. Darüber hinaus konnte die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten jenseits der sonst üblichen Mehrheiten beginnen.
Die SPÖ brachte am Nachmittag eine Reihe von Initiativanträgen ein, darunter ein Wohnrechtspaket, mit dem sie die Mieten noch vor der Wahl drastisch senken will. Doch die für eine Mehrheit notwendigen Freiheitlichen winkten ab. Auch einen Initiativantrag zum Verbot von Bankomatgebühren, zur Einführung von Gruppenklagen bis hin zu einer Änderung des Volksgruppen-Gesetzes legte die SPÖ vor. Ein Entschließungsantrag von Neos und FPÖ zur Abschaffung der „kalten Progression“– dieses Vorhaben findet sich in den Wahlprogrammen von SPÖ und ÖVP – wurde abgelehnt.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker warnte im Nationalrat davor, im Wahlkampf teure Geschenke zu verteilen.