Die Zölle sind gefallen
CETA, der umstrittene Handelspakt zwischen der EU und Kanada, tritt heute, Donnerstag, vorläufig in Kraft. In Ottawa herrscht darüber Freude, in Österreich wird weiter protestiert.
oder Chianti künftig vor Fälschungen geschützt.
Auf das Wachstum in Kanada wird CETA laut staatlichem Budgetbüro moderate Auswirkungen haben. Experten rechnen mit rund 0,4 Prozentpunkten im Jahr. Umgerechnet auf jeden Kanadier entspricht dies einem Einkommenszuwachs von 220 Dollar pro Jahr.
Die Regierung in Ottawa verfolgt mit dem Freihandelsabkommen aber auch strategische Ziele. Sie will sich wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Kanada wickelt rund zwei Drittel seines Außenhandels mit dem Nachbarland ab. Das ist auf Dauer problematisch, zumal man derzeit auf Druck aus Washington den nordamerikanischen Handelspakt NAFTA neu verhandeln muss – mit ungewissem Ausgang.
In Kanada hofft man daher, dass der vorläufigen Anwendung von CETA schon bald das endgültige Inkrafttreten folgt. Denn nach den Regeln der EU können derzeit nur jene Teile angewendet werden, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, wie eben Zölle oder Handelsschranken. Wichtige andere Regelungen bleiben außen vor. Darunter die Regeln zum Investorenschutz, die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, der Zugang zum Wertpapiermarkt oder die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Diese Regeln werden erst angewendet, wenn die Parlamente aller EU-Länder CETA ratifiziert haben.
In Ottawa schaut man daher weiter mit einer gewissen Nervosität nach Europa und hofft das Beste. Die Europäische Union ist für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner – umgekehrt steht Kanada auf der Liste der größten EU-Handelspartner allerdings nur an zehnter Stelle.