Erst wenige EU-Staaten haben ratifiziert In Österreich gibt es weiter Proteste

Von den EU-Staaten haben laut EU-Kommission bisher Lettland, Dänemark und Malta CETA ratifiziert. Widerstand gegen Teile des Vertrags gibt es in Polen und Belgien. Die belgische Region Wallonien hatte die CETA-Unterzeichnung blockiert und hat nun eine Anfrage beim Europäischen Gerichtshof zum geplanten Schiedsgericht eingebracht, das auch in Österreich Thema ist. Der österreichische Nationalrat hat im Ausweichquartier in der Hofburg gestern, Mittwoch, erstmals über die CETA-Ratifizie- rung debattiert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versprach, dass es keine Ratifizierung ohne Lösung bei Klagsrechten von Konzernen geben werde. FPÖ und Grüne plädierten für einen Volksentscheid über CETA, die ÖVP warnte vor Protektionismus. Vor dem Parlament demonstrierte das „Bündnis TTIP stoppen“, das sich im Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gebildet hat. Die Bündnismitglieder fordern vom Parlament die Ablehnung von CETA. Abgestimmt wird jedenfalls erst nach der Wahl.