Österreich muss beim Umweltschutz noch besser werden

Die Emissionen von Luftschadstoffen gingen in den vergangenen Jahren zurück. Stickstoffdioxid und Klimagase sind noch Herausforderungen.

WIEN. Migration, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit. Diese Themen bestimmen den Wahlkampf. Umweltund Klimaschutz spielen eine eher untergeordnete Rolle. Dabei hat Österreich gerade in diesem Bereich ehrgeizige Ziele. Um die Erderwärmung und damit den Klimawandel und seine Auswirkungen hintanzuhalten, soll bis zum Jahr 2050 der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) auf null gesenkt werden. Dies hat die internationale Staatengemeinschaft beschlossen. Falls das gelingt, hoffen Experten, dass der weltweite Temperaturanstieg auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden kann.

Kohlendioxid, das bei der Verbrennung von Öl und Kohle entsteht, gilt als Hauptverursacher für den Klimawandel. Zu den klimaschädlichen Stoffen zählen außerdem Methan, Lachgas und fluorierte Treibhausgase.

Grundsätzlich ist die Umweltpolitik in Österreich durchaus auf Schiene. Darauf verweist der Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation & institutionelle Beziehungen im Bundesumweltamt, Jürgen Schneider. Im Abfallbereich, bei der Luftreinhaltung und auch beim Gewässerschutz habe es in den vergangenen Jahrzehnten große Fortschritte gegeben.

Anschauliche Beispiele dafür gibt es jede Menge. Etwa die Stadt Linz. Vor einigen Jahrzehnten litt die Luftqualität der Stahlstadt noch massiv unter den Abgasen der verstaatlichten Industrie. Heute ist davon kaum noch etwas zu bemerken. Oder Salzburg: Die Salzach war ab Hallein vor einigen Jahrzehnten eine schmutzige Brühe. Heute ist sie grün – durch die Sanierung der Papierund Zellstofffabrik in Hallein. Und auch das Waldsterben und der saure Regen sind keine Themen mehr, nachdem der Schwefelausstoß in Österreich massiv reduziert wurde.

Selbst beim Klimaschutz hat Österreich die selbst gesteckten Ziele bisher erreicht. Die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstwerte für den CO2-Ausstoß werden eingehalten. Nachzulesen ist das im Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes (Stand 2015).

Dort heißt es: „Wie schon 2013 und 2014 wurde das jeweilige nationale Ziel auch 2015 unterschritten: Der Zielwert 2015 liegt bei 51,5 Mill. Tonnen, die tatsächlichen Emissionen ... bei rund 49,3 Mill. Tonnen und damit um rund 2,2 Mill. Tonnen unter dem Ziel. Die Experten des Umweltbundesamtes rechnen damit, dass das österreichische Klimaziel bis 2020 erreicht wird.“

Nur hilft das angesichts der neuen Vereinbarungen nicht viel. „Ab dem Jahr 2020 muss deutlich mehr passieren, damit die internationalen Verträge eingehalten werden können und in Österreich ab 2050 keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden“, sagt Schneider. Am einfachsten kann dieses Ziel, die Treibhausgase zu senken, wohl beim Energieverbrauch von Gebäuden erreicht werden. Das Auslaufen von Ölheizungen, die verstärkte Wärmedämmung und der Einsatz von Wärmepumpen sind einige der dafür möglichen Maßnahmen.

Schwieriger wird das schon beim Thema Mobilität. Dies würde darauf hinauslaufen, dass Pkw und Lkw ohne Verbrennungsmotor unterwegs sind. Einer von mehreren Ansätzen dafür ist die Elektromobilität. Aber auch die ist nur dann wirkungsvoll, wenn der Strom ohne Emissionen erzeugt wird. „In Öster-

reich, wo 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, ist ein E-Auto bereits derzeit deutlich schadstoffarmer als andere Fahrzeuge“, sagt Schneider. Wenn man den polnischen Strom und seine Erzeugung zur Berechnung heranzieht, ist dies nicht der Fall. Der Strom wird dort oft in Kohlekraftwerken produziert.

Dazu kommen noch weitere Probleme, die erst gelöst werden müssen, damit die E-Mobilität ein Erfolg werden kann. So muss österreichweit erst eine Infrastruktur aufgebaut werden, damit die Autos auch überall problemlos aufgeladen werden können. Und auch das Angebot an Fahrzeugen, die für die Konsumenten zur Verfügung stehen, muss deutlich besser werden.

Am schwierigsten ist es, den Ausstoß von CO2 in der Industrie und dem Gewerbe zu reduzieren. Zum einen ist das technisch derzeit oft noch gar nicht möglich. „Hier braucht es technische Innovation. Die Voest ist dafür ein Vorbild. In dem Unternehmen wird intensiv an neuen Verfahren zur Stahlerzeugung geforscht“, sagt Schneider. Aber natürlich ist es in diesem Bereich auch notwendig, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Auge zu behalten. „Daher wird es hier wohl europaweite, wenn nicht weltweite Lösungen geben müssen“, sagt der Umweltexperte. In der Landwirtschaft führt der Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen in Richtung ökologische Landwirtschaft.

Bei der Luftreinhaltung mache zudem noch der Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) in Österreich Schwierigkeiten. Der Schadstoff, der die Atemwege von Menschen schädigen kann, wird vor allem durch Dieselmotoren emittiert. Insgesamt wurde nach Angaben des Umweltbundesamtes im Jahr 2016 an elf Messstellen in Österreich der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittel überschritten. Zusammen gibt es in Österreich 142 Messstellen. Dass die Stickstoffdioxid-Belastung nicht so stark gesunken ist wie andere Luftschadstoffe, hat damit zu tun, dass auch bei neueren Dieselautos die Schadstoffreinigung nicht so funktioniert wie eigentlich vereinbart. Die Manipulationen von Autoherstellern an der Abgasreinigung sind der Hauptgrund dafür. „Rein technisch ist dieses Problem aber gelöst“, sagt Schneider. Wobei die Belastung durch Schadstoffe bereits einige Meter neben stark befahrenen und belasteten Straßen wieder deutlich abnimmt. Allerdings hängt dies konkret auch immer von der jeweiligen Wetterlage ab.

Was sagen nun die im Parlament vertretenen Parteien in ihrem Wahlprogramm zum Thema Umwelt und Klimaschutz? Grundsätzlich sind alle dafür, meist bleiben sie aber sehr vage.

So kündigt die SPÖ an, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 36 Prozent zu senken. Der Energieverbrauch soll in diesem Zeitraum ebenfalls um 24 Prozent zurückgehen. Geplant ist, dass Österreich seinen Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent selbst nachhaltig decken kann. Zudem soll die Elektromobilität gefördert und die thermische Sanierung von Gebäuden forciert werden.

Die ÖVP bekennt sich ebenfalls zur Reduktion der Treibhausgase. Als Maßnahmen, um dies zu erreichen, werden eine verstärkte Förderung der Elektromobilität, der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie und des öffentlichen Verkehrs (Österreich-Ticket) geplant.

Die FPÖ tritt für den vermehrten Einsatz heimischer erneuerbarer Energieformen ein. Durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Windund Bioenergieanlagen sowie durch die Verwendung umweltfreundlicher Kraftstoffe könnten Ressourcen geschont und die Umwelt geschützt werden, heißt es im Wahlprogramm. Die FPÖ will Kohlekraftwerke schließen und lehnt die Nutzung der Kernkraft ab.

Die Grünen wollen die Energieversorgung ebenfalls zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Außerdem sollen die Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden. Zudem soll CO2 einen echten Preis bekommen, also eine Art CO2-Steuer eingeführt werden. Und natürlich ist eine klimaschonende Mobilität (E-Mobilität, öffentlicher Verkehr) ein Ziel der Grünen. Die Grünen machen das Thema Klimaschutz auch in ihrer Wahlkampagne zu einem Hauptthema.

Ähnlich klingt es bei den Neos: Die thermische Sanierung von Gebäuden gehöre ebenso forciert wie die Kostenwahrheit für alternative und konventionelle Energieträger, und letztlich müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.