CDU und CSU suchen Kurs Richtung Jamaika
Die Parteien einigten sich auf eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Personen pro Jahr.
Man wolle vorankommen und rede sehr freundschaftlich und engagiert miteinander, hieß es am Sonntag, Stunden nach Beginn des Treffens von CDU und CSU in Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rechnete offenbar damit, dass die Runde bis in die Nacht tagen könnte. „Habt ihr eure Schlafsäcke dabei?“, fragte er schon bei seinem Eintreffen am Vormittag die wartenden Journalisten.
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die beiden Schwesterparteien um eine gemeinsame Ausrichtung vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gerungen. Dazu kamen die Parteispitzen um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin zusammen.
Im Zentrum des Streits stand die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Sonntagabend sickerte durch, dass es hier zu einer Einigung gekommen sein dürfte. Deren Wortlaut: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen. „Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Asylsuchenden an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Von einer Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gruppen der nach Deutschland kommenden Menschen hatte zuvor bereits CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gesprochen. Es gebe bei CDU und CSU das gemeinsame Verständnis, „dass wir begrenzen müssen, weil eine Gesellschaft sonst überfordert wird“, sagte Spahn in der ARD.
Es gehe darum, zu unterscheiden zwischen Asylrecht nach dem Grundgesetz, Kontingenten für Flüchtlinge sowie gezielter Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei sicheren EU-Außengrenzen.