Ab Montag tagt der Kontrollausschuss im Zwei-Wochen-Rhythmus.
Das städtische Kontrollamt hat im März einen Bericht vorgelegt, ob und wie der Gemeinderat 2005 bis 2007 über die SwapGeschäfte der Stadt Salzburg informiert worden ist. Der zuständige Kontrollausschuss endete mittlerweile mehrfach in hitzigen Debatten. Der Prüfbericht wurde bis dato nicht zur Kenntnis genommen.
Vor zwei Wochen kam ein weiterer Prüfbericht zu den Versicherungen der Stadt Salzburg. Darin enthalten: eine Haftpflichtversicherung, die die Gutachterkosten für den Swap-Prozess bezahlen sollte. Die Versicherung holte sich das Geld durch höhere Prämien zurück, sodass die Stadt elf Prozent an Versicherungssteuer verloren hat. Kurz gesagt: Die Stadt hat mehr für die Versicherung ausgegeben, als wenn sie die Gutachter gleich selbst beglichen hätte.
Am Montag tagt der Kontrollausschuss erneut. Nach langem Gezerre steht jetzt fest, dass die Swap-Affäre im 14-Tage-Rhythmus mit Sondersitzungen aufgearbeitet werden soll und der Ausschuss alle zwei Wochen tagt. Die FPÖ, die hier den Vorsitz führt, hat das am Freitag bekannt gegeben. Es gehe nicht darum, Schmutzwäsche zu waschen, sondern Konsequenzen aus politischen Verfehlungen zu ziehen, sagt Klubchef Andreas Reindl. Die FPÖ will auch die verantwort- liche Versicherungsmaklerin in den Kontrollausschuss einladen.
Die ÖVP hat schon länger auf einen ständigen Kontrollausschuss zu dieser Causa gedrängt und „Verschleppungsaktionen“der Parteien kritisiert. Für die Zukunft müsse in finanziellen Dingen ein Sechs-Augen-Prinzip gelten, meint Klubchef Christoph Fuchs. „Alleingänge aus der Ära Schaden müssen der Vergangenheit angehören“, sagt Fuchs.
Die Neos begrüßen den „Startschuss für die politische Aufklärung der Swap-Affäre“. Aufklärungsbedarf gebe es zuhauf. Zumal die Neos auch noch die Anwaltskosten der Stadt im SwapProzess durchleuchten wollen. „Ich hoffe, dass das Kontrollamt bald auch den Prüfbericht hinsichtlich der Rechtskosten des ehemaligen Bürgermeisters vorlegt“, sagt Neos-Klubchef Sebastian Huber.
„Es geht nicht darum, Schmutzwäsche zu waschen.“