Sind Sie noch unentschlossen?
SN-Wahltraining: Auf diesen beiden Seiten finden Sie einen Überblick über die zentralen Anliegen der Parteien für die morgige Nationalratswahl. Je mehr Kreuze Sie einer Partei geben, desto besser passt sie zu Ihnen.
Wer will was? Die SN haben die Wahlprogramme der Parteien entschlüsselt, um Ihnen bei der Nationalratswahl am Sonntag die Entscheidung zu erleichtern. „G!lT“und die „Weißen“kommen in der Liste nicht vor, weil sie kein Wahlprogramm haben. Sie wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst zu den jeweiligen Themen ihre Meinung bilden. Darüber haben wir in unserer Freitagausgabe berichtet.
Migration
Die EU-Außengrenze soll stärker geschützt werden. In Afrika sollen Flüchtlingszentren entstehen, in denen die Asylanträge vorab geprüft werden. Die Zuwanderung aus EU-Ländern soll gedrosselt werden.
Die EU-Außengrenze soll stärker geschützt werden. Flüchtlinge sollen außerhalb Europas ausgewählt werden, Asylberechtigte weniger Sozialhilfe bekommen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem soll gestoppt werden.
Die EU-Außengrenze soll stärker geschützt werden. Asylberechtigte sollen nur Grundsicherung erhalten und in ihre Heimat geschickt werden, wenn sie wieder sicher ist. Die Zuwanderung soll stark gedrosselt werden.
Das Botschaftsasyl soll wieder eingeführt werden, um legale Wege nach Europa zu eröffnen. Flüchtlinge sollen erst einmal in EUZentren aufgenommen und dann auf alle EU-Länder verteilt werden.
Mit den wichtigsten Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen geschlossen werden. Für Asylberechtigte soll eine Residenzpflicht gelten, so lange sie Mindestsicherung beziehen.
Österreich soll sich die Flüchtlinge aussuchen können: nach Integrationschancen/größter Not. Einreisen sollen sie dann dürfen, wenn sie in Flüchtlingslagern „vor Ort“eine Österreich-Vorbereitung absolviert haben.
Will einen Einwanderungsstopp und Asyl grundsätzlich nur auf Zeit. Wer illegal einreist, soll kein Asyl bekommen. Die Staatsgrenzen sollen wieder geschützt werden, das Volk über einen EU-Austritt abstimmen.
Ist gegen jedwede Beschränkungen im Asylrecht und gegen Obergrenzen. Die Fluchtursachen sollen bekämpft, ehrenamtliche Initiativen im Asylwesen stärker gefördert werden.
Steuern
Steuern für Arbeitgeber und -nehmer sinken um fünf Mrd. Euro. Finanzierung durch Erbschaftssteuer, Wertschöpfungsabgabe, Wachstum und das Schließen von Umgehungskonstruktionen bei Konzernen.
Die Einkommens-Steuersätze sinken auf 20, 30 bzw. 40 Prozent. Gewinne von Kapitalgesellschaften werden nur besteuert, wenn sie ausgeschüttet werden. Weniger Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds.
Die FPÖ will Steuersenkungen um zwölf Mrd. Euro. Die Lohnund Einkommenssteuer sollen sinken, Bagatellsteuern abgeschafft werden. Eine Erbschaftssteuer wird als „unfair“abgelehnt.
Steuern auf Arbeit senken. Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuer (ab 500.000 Euro), höhere Steuern auf Kohle, Öl und Gas und den Flugverkehr, weil Steuervorteile an Umweltfreundlichkeit geknüpft werden.
Die Lohnnebenkosten sollen sinken, keine Sonderregelung beim 13. und 14. Monatsgehalt, diese werden in die anderen Gehälter eingerechnet. Steuerhoheit für Länder und Gemeinden. Ende der kalten Progression.
Die Steuern sollen um 2,5 Mrd. Euro sinken, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sollen davon profitieren. Die Erbschaftssteuer soll das zum Teil finanzieren, ab 500.000 Euro soll gezahlt werden.
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Diese Entwicklung gehöre gestoppt. Die Steuer-und Abgabelast soll sinken. Die Bürokratie soll abgebaut, Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen werden.
Steuerschonenden Privatstiftungen sollen abgeschafft werden. Außerdem sollen die Körperschaftssteuer und der Spitzensteuersatz erhöht, Vermögensund Erbschaftssteuer eingeführt werden.
Sicherheit
Will 2500 Polizisten mehr und die Exekutive besser ausrüsten. Neue Überwachungsmaßnahmen – etwa zur Kontrolle von Chatnachrichten – soll es nicht geben. Mit 1,3 Milliarden Euro will man das Bundesheer fit machen.
Mittels einer eigenen Software soll die Polizei Internetchats wie WhatsApp überwachen können. Im Ernstfall soll die Polizei auf die Aufnahmen von Überwachnungskameras in Echtzeit zugreifen dürfen.
Das Landesverteidigungsbudget soll auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Die Exekutive bekommt mehr Personal. Polizisten, Soldaten und Grundwehrdiener sollen mehr Sold bekommen.
Wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine klare Trennung von Polizei und Militär. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden. Bestehende Überwachungsmaßnahmen sollen evaluiert werden.
Eine europäische Freiwilligenarmee soll aufgebaut und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene vertieft werden. Zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen steht man skeptisch gegenüber.
Lehnt Methoden der Massenüberwachung ab. Stattdessen soll es mehr Verfassungsschützer geben, die in der extremistischen Szene als Spitzel eingeschleust werden.
Will das Recht auf Erwerb, Besitz und Führen von Waffen in der Verfassung verankern. Straffällig gewordene Asylbewerber und Extremisten sollen sofort abgeschoben werden.
Will keinen Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten für den Staat. Alle militärischen Kooperationen auf internationaler Ebene sollen eingestellt werden. Das Militärbudget soll gekürzt werden.
Pensionen
Will 1500 Euro Mindestpension für Paare. Mütter sollen durch Anrechnung von Kindererziehungszeiten leichter auf die 1000-EuroMindestpension kommen. Pensionskonto-Gutschriften sollen garantiert werden.
Länger arbeiten soll durch Zuschläge auf die Pension stärker belohnt, Frühpensionierungen weiter eingedämmt werden. Das geltende gesetzliche Pensionsalter – noch 60 für Frauen, 65 für Männer – soll bleiben.
Will 1200 Euro Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren, Kindererziehungszeiten sollen deshalb mehr wert sein. Die Differenz zwischen Pensionsantrittsalter und Lebenserwartung soll minimiert werden.
Wollen eine 900-Euro-Grundpension für alle, die je nach Höhe der selbst geleisteten Sozialversicherungsbeiträge bis zu einer Höchstgrenze steigt. Die staatliche Förderung privater Vorsorge soll abgeschafft werden.
Ein flexibles Pensionsmodell soll eingeführt werden, das auch die steigende Lebenserwartung berücksichtigt (Pensionsautomatismus). Die verschiedenen Pensionssysteme sollen schneller angeglichen werden.
Hat keine konkreten Pläne zur Sicherung der Pensionen vorgelegt. Steht auf dem Standpunkt, dass das Geld da sei, wenn „gerecht umverteilt“werde.
Spart das Pensionsthema ebenfalls aus – bis auf eine Forderung: Wer selbst Kinder erzogen habe, dürfe im Alter nicht arm sein.
Will 1200 Euro Mindestpension. Pensionsbeiträge sollen vom Gesamteinkommen entrichtet werden, folglich die Höchstbeitragsgrundlage fallen. Private Pensionsvorsorge soll nicht mehr gefördert werden.
Bildung
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab erstem Jahr. Ganztagsschul-Ausbau. 5000 zusätzliche Lehrer. Mehr Geld für „belastete“Schulen. Gratis-Tablets. Zugangsbeschränkung via Studienplatzfinanzierung.
Das differenzierte Schulsystem mit „Erfolgsmodell Gymnasium“erhalten. Keine Gesamtschule. Deutschklassen für Kinder mit zu geringem Sprachniveau. Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen an den Unis.
Ablehnung „uniformer Strukturen“wie der Gesamtschule. Erhaltung der Gymnasien. Stärkere Einbindung der Eltern in Entscheidungsabläufe. Sonderschulen erhalten. Freier Hochschulzugang für Österreicher.
Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag. Ausbau verschränkter Ganztagsschule und gemeinsamer Schule. Sprachförderung im Klassenverband. Keine UniZugangsbeschränkungen.
Volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen. Lehrer soll „bester Job der Republik“werden. Nachgelagerte Uni-Studiengebühren. Chancenkonto für jeden Erwerbstätigen.
„In sich differenzierte“Gesamtschule, mit Förderung für die Talentiertesten und Hilfe für Schwächere. Für die Ganztagsschule. 2000 zusätzliche Lehrer. Freier Uni-Zugang. Mehr Mittel für Grundlagenforschung.
Für qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindergartenpädagogik ab dem 4. Lebensjahr. Für differenziertes Schulsystem – gegen Gesamtschule. Unterricht in eigenen Klassen für nicht deutschsprachige Kinder.
Für gemeinsame Ganztagsschulen bis 14 – mit kleineren Klassen und mehr Lehrenden. Gleiche Bezahlung aller Pädagogen „vom Kindergarten bis zur Oberstufe“. Abschaffung der Hausaufgaben. Freier Uni-Zugang.
Gesundheit
Will eine maximale Wartefrist von zwei Wochen für CT-Untersuchungen, für MRT-Untersuchungen vier Wochen. Eine Milliarde Euro soll bis 2022 in den Pflegebereich investiert werden.
Für Ärzte soll die Arbeit auf dem Land durch Stipendien attraktiver werden. Wer zur Vorsorgeuntersuchung geht, bekommt einen finanziellen Bonus. Beim Arzt soll man per Videokonferenz vorsprechen können.
Will die Krankenkassen zusammenlegen. Für Ausländer wird eine eigene Sozialversicherung geschaffen. Landarztpraxen sollen ausgebaut werden. Das Pflegegeld will man jährlich an die Inflation anpassen.
Fordern eine Zusammenlegung der Krankenkassen. Unabhängig vom Beitrag soll es für jeden Patienten die gleiche Leistung geben. Ärzte und Angestellte im Gesundheitsbereich sollen den gleichen Lohn erhalten.
Wollen ein einheitliches Krankenkassensystem und den Ausbau von ambulanten Gesundheitszentren in ländlichen Regionen. Ein Gesundheitspass soll eine Gesundenuntersuchung pro Jahr beinhalten.
Fordert ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe. Will den Ausbau der Primärversorgungszentren, um die Ambulanzen in den Spitälern zu entlasten. Die Finanzierung für 2000 zusätzliche Pflegekräfte soll gesichert werden.
Fordert den Ausbau der Notarztversorgung. Bezirkskrankenhäuser dürfen nicht geschlossen werden. Die Sozialversicherungen sollen zusammengelegt werden.
Will kostenlosen Zugang zu Psychotherapie und die Abschaffung der Selbstbehalte. Die Einstiegshürde für den Anspruch auf Pflegegeld soll gesenkt werden.
Umwelt
Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus Österreich und aus erneuerbaren Energien kommen. Ab 2030 soll es auch keine Neuzulassung Benzin- und Dieselfahrzeugen geben, durch Überzeugung, ohne Zwang.
Die E-Mobilität soll ausgebaut werden, für den öffentlichen Verkehr soll es ein Österreich-Ticket geben, der Ausbau der erneuerbaren Energie soll forciert werden – ohne Verbote, sondern durch Überzeugung.
Klimaschutz ist kein FPÖ-Kernthema. Trotzdem ist man gegen Kernund Kohlekraftwerke, Sonnen-, Wasser- und Windenergie sollen ausgebaut werden. Keine Nutzungsbeschränkungen für Benzin- und Dieselautos.
Benzin- und Diesel-Pkw sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Der Strom soll im selben Jahr zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen. Subventionen für fossile Energieträger werden abgeschafft.
Nicht nur eine Energiewende muss her, auch die Konsumgewohnheiten müssten sich ändern. Es soll mehr Infos über die Nachhaltigkeit eines Produkts geben. Deckelung des ProKopf-Energieverbrauchs.
Die Förderung und der Ausbau von Energiespeichersystemen soll dazu beitragen, dass ein Ausstieg aus fossiler Energie und Atomstrom bis zum Jahr 2030 möglich ist.
Die Umwelt und die Natur müssen so erhalten bleiben, wie sie die derzeitige Generation genießen kann. Kein Gentechnikeinsatz bei Saatgut. Glyphosat soll gänzlich verboten werden. .
Ein radikaler Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Freifahrt für alle. Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene oder Wasserwege, Umstellung auf biologische Landwirtschaft.