Erste Reaktionen aus dem Ausland
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Wahlsieg gratuliert. Merkel und Kurz hätten am Abend telefoniert und sich über das Wahlergebnis und die politische Situation in Österreich und Europa ausgetauscht, hieß es aus dem Außenministerium. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gratulierte ÖVPChef Kurz zum Wahlsieg. „Wir rechnen mit einer starken europafreundlichen Regierung, um an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten“, twitterte der konservative Politiker. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich dagegen besorgt über das Wahlergebnis. „Das bedeutet einen Rechtsruck“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. Österreich habe mit dem früheren Kanzler Bruno Kreisky, Ex-Außenminister Alois Mock und Ex-Präsident Heinz Fischer große Europäer hervorgebracht, die eine nachhaltige europäische Linie vorgegeben hätten. Er hoffe, dass die künftige Regierung dies nicht vergesse, so Asselborn. Die rechte FPÖ habe sich im Wahlkampf so zahm wie noch nie gegeben. „Und wenn man zahm ist, ist man vernünftig.“Und weiter: „Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, kann sie zeigen, dass sie nicht auf einer Linie mit der AfD ist.“ Der Jüdische Weltkongress (WJC) spricht von einem „besorgniserregenden Wahlergebnis“in Österreich und warnte vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die „eine extremistische Partei“sei, die „Rassisten und Antisemiten“begünstige. Ronald S. Lauder, Präsident des WJC: „Es ist traurig und besorgniserregend, dass so eine Plattform mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten ... dürfte.“Das Wahlergebnis sei in vielerlei Hinsicht schlimmer als die Wahl von Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten vor 30 Jahren. Denn die heutige FPÖ sei „jenseits akzeptabler demokratischer Grenzen“. Deutsche Zeitungen kommentierten das vorläufige Wahlergebnis in Österreich so: „Wundern darf sich niemand. Bereits das Kopf-anKopf-Rennen der Bundespräsidentschaftswahl zwischen Van der Bellen und dem Rechtspopulisten Hofer . . . hat gezeigt, in welche Richtung das Land abdriftet. Und Kurz hat ganz genau zugeschaut. Seine Kampagne und sein Ergebnis sind beachtlich. Er hat im Stile Macrons die festgefahrene ÖVP in eine dynamische Bewegung umstrukturiert“, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“. Und der „Münchner Merkur“: „Austria hat ein Kunststück geschafft: Es ist nach rechts gerückt, hat aber dem hitzigen FPÖChef Strache die lange sicher geglaubte Kanzlerschaft verwehrt. Und es hat für einen charismatischen Anführer gestimmt, aber keinem unberechenbaren Spinner wie Trump den Regierungsauftrag erteilt, sondern dem charmanten Kind-Kaiser Sebastian Kurz.“ In Großbritannien wurde das Wahlergebnis so kommentiert: Guardian: „Die österreichische Politik ist dabei, nach rechts zu kippen.“Daily Mail: „Ein 31-jähriger Politiker wird . . . der weltweit jüngste Regierungschef . . . und ist drauf und dran eine Koalition mit Rechtsaußen einzugehen. Neben seinem Versprechen zu den Kürzungen für Migranten will er die Bürokratie drastisch abbauen und die EU aus der nationalen Politik fernhalten. Das würde neue Kopfschmerzen für Brüssel bedeuten, während es sich noch mit dem Brexit, dem steigenden Nationalismus in Deutschland, Polen, Ungarn und anderswo quält.“