„Es wird Proteste auf der Straße geben“
Gegen eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung formiert sich schon jetzt Widerstand. Gemäßigte und Extremisten machen mobil.
WIEN. Während viele Wähler am Sonntag noch auf die Balken der ersten Hochrechnungen starrten, sammelten sich zeitgleich bereits rund 300 Demonstranten vor dem Parlament und protestierten gegen den Stimmenzuwachs der FPÖ und eine mögliche schwarz-blaue Regierung. Die Polizei rechnet damit, dass sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Blauen die Proteste mehren.
Das linke Spektrum der Zivilgesellschaft – von gemäßigt bis extrem – formiert sich derzeit im Internet gegen die Freiheitlichen. Plattformen starten Aufrufe gegen Schwarz-Blau und machen Stimmung gegen die mögliche Angelobung einer solchen Regierung. Die Menschenrechtsplattform SOSMitmensch zeigte im Internet bereits am Montag ein Bild des Musikers Willi Resetarits, der ein Schild mit dem Spruch „Keine Ministerämter für Rechtsextreme und Hetzer“in die Kamera hielt. Gleichzeitig startete eine Online-Petition gegen einen Regierungspakt mit der FPÖ. Rund 2000 Stimmen sammelte man bis Montagabend. Die Plattform „Aufstehen“fordert „Keine Koalition mit der FPÖ“und sammelt dafür im Internet Unterstützungserklärungen. Rund 9000 hatten bis Montagabend unterzeichnet. „Es wird mit Sicherheit auch Proteste auf der Straße geben“, erklärt der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak. Man vernetze sich gerade mit anderen Organisationen. Wie die Proteste aussehen könnten, sei noch unklar.
Gegen die erste ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 gingen im Zuge der „Donnerstagsdemos“teilweise Zehntausende Menschen auf die Straße. Bei der Regierungsangelobung kam es damals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Wiener Heldenplatz. Die Mitglieder der ÖVP-FPÖ-Koalition mussten unterirdisch in die Hofburg gehen.
„Bisher sind die Kundgebungen überschaubar. Zwischenfälle blieben bislang aus“, heißt es aus der Landespolizeidirektion Wien. Doch die Sicherheitsbehörden sind wachsam. Vor allem Linksextreme werden von den Staatsschützern in den kommenden Tagen nicht aus den Augen gelassen: „Die Szene ist gespalten und zerstritten, bei einem gemeinsamen Feindbild treten die verschiedenen Gruppen aber geschlossen auf. Eine schwarzblaue Regierung könnte ein solches Feindbild sein“, erklärt ein Verfassungsschützer, der anonym bleiben möchte.