Swap-Affäre bringt Extraschichten für den Kontrollausschuss
Der städtische Kontrollausschuss hat sich am Montag erneut mit den Prüfberichten zur Affäre rund um die Swap-Geschäfte beschäftigt. Und er hat beide Prüfberichte nicht zur Kenntnis genommen.
Künftig soll der Ausschuss regelmäßig tagen. Die Frage ist, welche Themen noch aufgeklärt werden können. Bis 6. November werden die Parteien nun Themenblöcke formulieren. Auch eine Ladungsliste soll erstellt werden.
Neos-Gemeinderat Christoph Starzer sagt: „Das System wehrt sich förmlich gegen die Aufdeckung.“Die Neos wollen sicherstellen, dass es künftig keine derartigen Versteckaktionen im Magistrat mehr gibt.
Die Bürgerliste würde gern klären, wer dafür verantwortlich ist, dass es keine Vorgaben für die Risikogeschäfte der Stadt gegeben hat und wer über die Richtigkeit von Amtsberichten entscheidet. Erneut wurde auch die Versicherung für die Gutachten diskutiert, die letztlich höhere Kosten verursachte als ohne Versicherungsschutz. Die Finanzabtei-
„Das System wehrt sich förmlich gegen Aufdeckung.“
lung kündigte an, dass die Vereinbarung rückabgewickelt werde, sodass kein finanzieller Schaden entstehen könne. Die Versicherungssteuer werde rückerstattet.
Der FPÖ-Vorsitzende hat die Magistratsdirektion angewiesen, alle Belege herbeizuschaffen, die das Kontrollamt bis dato nicht einsehen durfte.