Macron als „Präsident der Reichen“

Frankreich schafft die Vermögenssteuer jetzt weitgehend ab.

„Präsident der Reichen“– diesen Vorwurf muss sich der französische Präsident Emmanuel Macron seit Wochen gefallen lassen. Denn eines seiner symbolträchtigsten Projekte ist die weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer (Impôt de solidarité sur la fortune, ISF). Die Nationalversammlung machte am Freitagabend den Weg dafür frei. 77 Abgeordnete stimmten dafür, 19 gegen die umstrittene Neuregelung.

Bisher muss die Steuer zahlen, wer über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügt. Dazu zählen Immobilien, Grundstücke, Geldvermögen, Schmuck und andere Wertsachen. Ab dem kommenden Jahr soll sie in eine reine Abgabe auf Immobilienbesitz umgewandelt werden.

Macrons Regierung setzt darauf, dass Reiche mit ihrem Vermögen ins Land zurückkommen, es dadurch mehr Investitionen gibt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Regierung mit einer neuen Pauschalsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 30 Prozent. Dieser „Flat Tax“stimmte die Nationalversammlung bereits am Donnerstag zu.

Im linken Lager hagelt es Kritik: Der frühere Investmentbanker Macron sei ein „Präsident der Reichen“und ein „Anti-RobinHood“, heißt es in der Linkspartei La France insoumise unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, auch die Sozialisten protestierten. Laut einer Umfrage halten sieben von zehn Franzosen die Abschaffung der Vermögenssteuer für ungerecht. Macron dagegen rügt, die Debatte sei von „Neid“auf Wohlhabende geprägt.

70% der Franzosen finden es „ungerecht“