USA: Russland-Affäre holt Donald Trump ein
Sonderermittler Robert Mueller bereitet erste Festnahmen vor. Derweil rückt der US-Präsident seine einstige Gegenkandidatin Hillary Clinton ins Zwielicht.
Sonderermittler Mueller (Bild) bereitet Anklagen vor.
Wenn unangenehme Nachrichten ans Tageslicht drängen, reagiert Donald Trump meist gleich: Er versucht, an anderer Stelle so viel Staub aufzuwirbeln, dass der eigentliche Anlass der Aufregung in Vergessenheit gerät. Auch am Wochenende: „Nach vielen Monaten mit kostspieligen Untersuchungen ist nun allgemein akzeptiert, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Trump gab“, twitterte er. „Die Zusammenarbeit gab es mit HC (Hillary Clinton, Anm.)!“, sagte Trump, dass „die Fakten nun ans Licht kommen“.
Es war eine merkwürdige Behauptung. Kurz zuvor wurde nämlich bekannt, dass der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller erste Anklagen in der Russland-Affäre auf den Weg bringt – und die dürften sich gegen Trump-Vertraute richten. Nach Informationen amerikanischer Medien billigte die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts am Freitag die Anklagen. Heute, Montag, könnte es erste Festnahmen geben.
Dass Russland gezielt versucht hat, die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps zu manipulieren, sehen die amerikanischen Geheimdienste als erwiesen an. Russische Hacker sollen sich Zugang zu den E-Mail-Konten von Gegenkandidatin Hillary Clinton verschafft und private Nachrichten veröffentlicht haben. Umstritten ist, inwieweit das Trump-Lager von der Einflussnahme wusste oder aktiv mit Russen zusammenarbeitete. Das soll Sonderermittler Mueller klären. Mueller kann aber auch anderen Verdachtsmomenten auf Straftaten nachgehen, die im Zuge der Ermittlungen auftauchen. Das könnte für Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn relevant werden. Manafort steht im Verdacht dubioser russischer Geschäftskontakte und der Geldwäsche. Flynn sprach heimlich mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der Sanktionen und soll 600.000 Dollar von einem türkischen Geschäftsmann angenommen haben, um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen in Misskredit zu bringen. US-Medien spekulieren, erste Festnahmen könnten mit diesen Vorgängen in Zusammenhang stehen.
Trump hat sämtliche Anschuldigungen in der Russland-Affäre als „Hexenjagd“zurückgewiesen. Stattdessen versucht er seit Tagen, eine Kooperation von Clinton mit dem Kreml nachzuweisen. Als erster Beleg dafür dient ihm das Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele. Der hatte indirekt im Auftrag der Clinton-Kampagne in Moskau kompromittierendes Material über Trump zusammengetragen.
Noch massiver skandalisiert er die Übernahme des kanadischen Minenunternehmens Uranium One durch die russische Rosatom. USPräsident Barack Obama hat den Deal 2010 abgesegnet. Trump behauptet, Uranium One habe sich die Zustimmung durch Spenden an die Clinton-Stiftung erkauft. Das Geld floss tatsächlich, aber Clinton war als Außenministerin mit der Entscheidung nicht befasst.
„Jetzt kommen die Fakten ans Licht.“Donald Trump, US-Präsident