ÖVP und FPÖ wollen das Volk entscheiden lassen

„Bürgersonntage“und verpflichtende Volksabstimmungen: Die Koalitionsverhandler wälzen konkrete Pläne zum Ausbau der direkten Demokratie.

Die ÖVP schlägt fixe „Bürgersonntage“vor, an denen die Wählerschaft über wichtige Anliegen direkt abstimmen soll. Die FPÖ will, dass Volksbegehren, die von rund 250.000 Personen unterstützt werden, bei Nichterfüllung durch das Parlament automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die ÖVP kann sich das auch vorstellen, nur würde sie die Hürde etwas höher, nämlich bei rund 625.000 Unterstützern, ansetzen. Fest steht: Die beiden Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sind sich darin einig, dass die direkte Demokratie in Österreich spürbar ausgebaut werden soll. Die Freiheitlichen haben bereits ganz konkrete Pläne. Sie haben eine Volksabstimmung über das Handelsabkommen CETA zur Koalitionsbedingung gemacht und wollen auch über die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern das Volk befragen. Sorgen, dass durch Volksentscheide die Verfassung ausgehebelt werden könnte, versucht die FPÖ zu zerstreuen. Das FPÖ-Modell sieht vor, dass jedes Anliegen zuvor vom Ver- fassungsgerichtshof überprüft wird.

Die Koalitionsverhandlungen nehmen indes Fahrt auf. Heute, Donnerstag, treffen etliche Fachgruppen von ÖVP und FPÖ zusammen, unter anderem zu den Themen Gesundheit, Integration, Kultur und Sport. Auch die Chef-Runde („Steuerungsgruppe“) tritt heute zusammen.

Die Koalitionsverhandlungen nehmen Fahrt auf. Heute, Donnerstag, treten mehrere Untergruppen zu Gesprächen zusammen, unter anderem zum Thema Kultur. Dieses wird auf ÖVP-Seite von Martin Engelberg verhandelt, auf FPÖ-Seite von Walter Rosenkranz. Dem Thema Integration widmen sich Efgani Dönmez (ÖVP) und Gernot Darmann (FPÖ), dem Thema Gesundheit August Wöginger (ÖVP) und Reinhart Waneck (FPÖ), dem Thema Sport Michael Walchhofer (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ).

Auch die sogenannte Steuerungsgruppe (also die Runde der Parteichefs und ihrer jeweils vier wichtigsten Mitstreiter) trifft am Donnerstag nochmals zusammen, im Fokus steht das Budget. Ob Beschlüsse der SPÖ-ÖVP-Regierung zurückgenommen werden sollen, ist noch unklar. Die Aussage von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger von Dienstag, dass man sich – neben anderen Maßnahmen – das SPÖ-Prestigeprojekt „Aktion 20.000“„anschauen“werde, hatte über den Feiertag Kritik bei der SPÖ ausgelöst.