Puigdemont droht jetzt ein Haftbefehl
Der abgesetzte katalanische Premierminister lässt in Brüssel erklären, dass er ein Auslieferungsgesuch der spanischen Regierung vor einem belgischen Gericht anfechten werde.
Die Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont rückt näher. Der abgesetzte Ministerpräsident der spanischen Region Katalonien bekräftigte am Mittwoch im belgischen Exil, dass er einer Vorladung des Nationalen Gerichtshofs in Madrid nicht Folge leisten werde.
Vor dem Gericht soll heute, Donnerstag, die Anhörung von Puigdemont und weiteren Verantwortlichen des illegalen Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien beginnen. Der Staatsanwalt kündigte an, dass die Justiz im Falle des Nichterscheinens einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellen werde. Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert, ein belgischer Spezialist für Asyl- und Auslieferungsrecht, erklärte am Mittwoch in Brüssel: „Mein Mandant teilte mir mit, dass er nicht nach Madrid reisen wird.“Puigdemont habe dies damit begründet, dass er in Spanien „keinen fairen Prozess“erwarten könne. Zugleich bestätigte Bekaert, dass er im Falle eines Haftbefehls gegen Puigdemont das damit verbundene spanische Auslieferungsgesuch vor einem belgischen Gericht anfechten werde.
Der von Spaniens Regierung entmachtete Puigdemont hatte sich Anfang der Woche überraschend und zusammen mit sieben Ministern nach Brüssel abgesetzt. Von seiner Ankündigung am Dienstag, eine Exilregierung in Belgien zu installieren, ist allerdings nicht mehr viel übrig. Drei der mit Puigdemont nach Brüssel gereisten Minister kehrten inzwischen wieder in die katalanische Regionalhauptstadt Barcelona zurück, um der Gerichtsvorladung nachzukommen. Darunter ist Puigdemonts früherer und einflussreicher Innenminister Joaquim Forn.
Spaniens Nationaler Gerichtshof hatte eine Klage des Generalstaatsanwalts angenommen, in der Puigdemont und seinen 13 Ex-Ministern vorgeworfen wird, im Zuge ihrer verfassungsfeindlichen Unabhängigkeitspolitik einen Aufstand gegen das spanische Königreich organisiert zu haben. Untersuchungsrichterin Carmen Lamela verlangt von Puigdemont und den anderen Beschuldigten eine Kaution in Höhe von insgesamt 6,2 Millionen Euro, um mutmaßliche finanzielle Schäden wiedergutzumachen. Die frühere Katalanen-Regierung soll öffentliche Gelder für die Vorbereitung des verfassungswidrigen Referendums am 1. Oktober und die weitere Planung des Abspaltungsprozesses verwendet haben, was den Tatbestand der Veruntreuung erfülle, betonte Lamela.
Bei einem Auftritt vor der Presse in Brüssel hatte Puigdemont am Dienstag erklärt: „Ich bin nicht nach Belgien gekommen, um hier Asyl zu beantragen.“Er wolle in Belgien bleiben, um von dort aus „in Freiheit und mit Sicherheit arbeiten zu können“. Belgiens Premier Charles Michel erklärte, dass Puigdemont die gleichen Rechte wie alle EU-Bürger habe – „nicht mehr und nicht weniger“. Sein Vize Kris Peeters kritisierte Puigdemonts Entscheidung, sich nach Belgien abzusetzen: „Wenn man die Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes.“