Absprachen bei Fernwärme
Die Justiz ermittelt seit Jahren, ein Kronzeuge erhält nun erstmals politische Unterstützung.
WIEN. Seit Jahren macht der auf Rohrleitungsbau spezialisierte Unternehmer Peter Peninger aus Niederösterreich auf Unregelmäßigkeiten und kriminelle Machenschaften bei öffentlichen FernwärmeProjekten aufmerksam. Er selbst nimmt für sich in Anspruch, bei unsauberen Methoden wie Absprachen oder Deckangeboten nie mitgemacht zu haben. Wirtschaftlich hat ihn das ruiniert, sein Unternehmen wurde von der Konkurrenz aus dem Markt gedrängt, er ist pleite.
Der heute 57-Jährige brachte unter anderem einen Skandal ins Rollen, der mehrere ehemalige Mitarbeiter der früheren Fernwärme Wien vor Gericht brachte. Die ersten Verfahren begannen 2015, es kam zu einzelnen Verurteilungen, die später teilweise abgeschwächt oder aufgehoben wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt aber weiter gegen zahlreiche Beschuldigte. In fünf Fällen werden seit längerer Zeit Anklagen geprüft. Es geht dabei nach Auskunft der Behörde um Auftragsvergaben im Ausmaß von mehr als 20 Millionen Euro.
Nun erhält der Kronzeuge Peninger erstmals konkrete politische Unterstützung – und zwar durch die Neos. Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Parteichefin und Klubobfrau der Neos im Wiener Gemeinderat, sagt, sie habe selbst mehrere Arbeitsgerichtsprozesse in dem Zusammenhang verfolgt. „Dabei ist alles, was Herr Peninger gesagt hat, bestätigt worden.“Daher werde ihre Partei auch im Nationalrat nicht lockerlassen und mit An- fragen Druck machen. „Wir müssen der Justiz signalisieren, das nicht zu vergessen.“
Heuer im Sommer erhielt Peninger vom Landesgericht Klagenfurt in einer brisanten Schadenersatzklage Verfahrenshilfe zugesprochen. Der Unternehmer fordert vom Kärntner Energieversorger Kelag, der bei Fernwärme in Österreich führend ist, mehr als eine Mil- lion Euro. In der Klage heißt es, sein Unternehmen sei 2010/11 bei einer großen Ausschreibung nur auf Platz zwei gelandet, weil er vom Auftraggeber Kelag und dem späteren Auftragnehmer durch rechtswidrige Handlungen bei der Vergabe ausgebootet worden sei.
Für die Kelag geht es hier um viel. Denn bereits 2015 übte der Bundesrechnungshof massive Kritik an den Ausschreibungen der Tochterfirma Kelag Wärme. Bei zwei Drittel der überprüften Auftragsvergaben von 2009 bis 2013 wurden, wie damals berichtet, ungesetzliche Vorgangsweisen festgestellt. Bei den Vergaben wären mehr als drei Millionen Euro einzusparen gewesen.
Dieses Kapitel der Kelag-Vergangenheit spielt auch nach Salzburg, wo die Kärntner gemeinsam mit den Bundesforsten die Firma SWH (Strom und Wärme aus Holz) betrie- ben. Über die SWH flossen mehr als 220 Mill. Euro in rund 30 Biomasse-Anlagen in fast ganz Österreich, es gab auch reichlich Förderungen aus Steuergeld. Am Ende wurde die SWH 2011 liquidiert, die Banken sollen rund 100 Mill. Euro verloren haben.
Wie mühsam Peningers Kampf um Gerechtigkeit ist, zeigt sich auch bei dieser Klage. Die Kelag beeinspruchte den Gerichtsbeschluss zur Verfahrenshilfe. Die Richterin wies das Rechtsmittel jedoch zurück. Die wesentliche Begründung: Peningers Klage sehe nicht so aus, als wäre sie mutwillig eingebracht worden. Bereits 2016 sei das Oberlandesgericht Graz zum Schluss gekommen, die Klage sei „durchaus erfolgversprechend“.
Die Kelag gehört zu 51 Prozent der Kärntner Energieholding, gut 35 Prozent der Anteile hält der Verbund und zu knapp 13 Prozent ist innogy, die Ökostrom-Tochter der RWE, eines der größten deutschen Energiekonzerne, beteiligt. Die Energieholding gehört dem Land Kärnten (51 Prozent) und innogy (49 Prozent).
„Wir werden da nicht lockerlassen.“