Unter Rot-Schwarz war nicht alles schlecht

Wenig überraschend wurden von der ÖVP und der FPÖ bereits am 25. 10. die Verhandlungen für eine künftige Regierung aufgenommen. Dass die SPÖ als Zweiter den Gang in die Opposition gewählt hat, wurde von Christian Kern und Michael Häupl bereits vor der Wahl angekündigt und ist somit auch keine Überraschung. Lassen Sie mich aber trotzdem noch einmal kurz auf die Ereignisse im Wahlkampf eingehen:

Tatsache ist, dass die SPÖ mit dem Engagement von Tal Silberstein einen gravierenden Fehler begangen hat und selbst Anhänger der Sozialdemokraten über den Slogan „Hol dir, was dir zusteht“den Kopf geschüttelt haben. Dies war aber mit Sicherheit nicht die Hauptursache für das mäßige Abschneiden am Wahlabend. Ich per- sönlich und sehr viele meiner Freunde vertreten die Ansicht, dass der linke Parteiflügel in der SPÖ die Zukunftsängste der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise nicht ernst genommen hat und somit das Thema völlig der ÖVP und FPÖ überlassen wurde. Was man aber auch nicht unerwähnt lassen sollte, waren in der heißen Phase des Wahlkampfs die unqualifizierten Attacken der Boulevardpresse, mit denen der Bundeskanzler konfrontiert war. Diese Verächtlichmachung und Erniedrigung von Spitzenpolitikern ist ein Stil, der auch für die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen Schlimmes befürchten lässt.

Und letztlich wurde im Wahlkampf völlig ausgeblendet, dass Österreich mittlerweile eines der reichsten Länder in der EU ist, in dem die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenzahlen sowie der Schuldenstand verringert werden konnten. Wenn ich mich richtig erinnere, sind die Rahmenbedingungen für diese erfreuliche Entwicklung noch von der „alten Regierung“unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner in die Wege geleitet worden, sodass Behauptungen, es sei unter Rot-Schwarz alles schlecht gewesen, absurd sind. Ich traue Christian Kern zu, dass er, mit der AK und dem ÖGB im Hintergrund, eine starke Opposition anführen wird, die sich insbesondere für die sozial Schwächeren sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt und sich klar vom neolibera- len Programm der Gegenseite abgrenzt. Denn in Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit wird sich sehr bald herausstellen, dass die Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht wird. Herbert Stocker,