Die schwierige Vertreibung aus den Steuerparadiesen

Die Paradise Papers zeigen, dass der Kampf gegen die legale Steuervermeidung eine Sisyphusarbeit ist. Aber aufgeben darf man nicht.

Der US-Handelsminister, ein Berater des kanadischen Premierministers, der Musiker Bono und sogar die Queen. Enthüllungen über tatsächliche und angebliche Steuersünder leben von prominenten Namen und von großen Zahlen. 13,4 Millionen Dokumente von einer Anwaltskanzlei, einer Treuhandfirma und aus Firmenregistern sogenannter Steueroasen gelangten auf verschlungenen Wegen an die Medien. Nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal.

Wie schon bei den Panama Papers ist auch bei den Paradise Papers nicht auf den ersten Blick ersichtlich, ob da viele enttarnt werden, die Unrechtes getan haben. Es geht keineswegs nur um Kriminelle, denen man das Handwerk legen muss. Sondern darum, dass durchaus honorige Personen und erfolgreiche Konzerne die Dienste von Finanz- und Rechtsberatern in Anspruch nehmen, um ihre Steuerschuld zu drücken. Dabei handelt es sich oft um legale Praktiken, die allerdings anderswo enorm großen Schaden anrichten.

Es gibt eben genügend Regierungen von Kleinststaaten, die ihr Heil darin sehen, jenen als Versteck zu dienen, die ihr Vermögen vor dem Fiskus in der Heimat verbergen wollen. Auch hier gilt das Gesetz der großen Zahl. Wenn es sehr viele sind, die man so anlockt, muss man ihnen nur wenig wegnehmen und es zahlt sich dennoch für alle Beteiligten aus.

Und der Aufwand dafür ist keineswegs immer sehr groß. Oft reichen zur Firmengründung ein standardisierter Vertrag und ein Briefkasten als Sitz und schon lässt sich Geld an der Steuer vorbei von A nach B verschieben – oft über sehr verschlungene Wege. Besonders attraktiv macht solche Konstruktionen aber, dass niemand davon erfährt. Hier erfüllen die Enthüllungen ihren Zweck – im Sichtbarmachen dessen, was möglich ist, was aber nicht möglich sein sollte.

Allen, die sich solcher Konstruktionen bedienen, muss klar sein, dass sie in einer Reihe stehen mit Potentaten, die damit reich werden, dass sie ihr Volk ausbeuten, und mit Personen, die auf illegale Weise zu Vermögen kommen. Und dass sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, zur Finanzierung der Gemeinwesen beizutragen, denen sie angehören. Enthüllungen wie die Paradise Papers sind daher ein Weckruf für die Politik, die im Kampf gegen legale Steuervermeidung über Lippenbekenntnisse oft nicht hinauskommt. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht akzeptieren, dass sich einige wenige eigene Regeln schaffen. Diese Art von unfairem Steuerwettbewerb muss abgestellt werden. Konsequent und mit aller Härte, die das Recht hergibt.