Ist Oberösterreich ein Vorbild für Wien?

Oberösterreichs ÖVP-LH Thomas Stelzer, der mit der FPÖ koaliert, ist über eine künftige schwarzblaue Regierung auf Bundesebene erfreut. Auch andere Proponenten beider Parteien haben wiederholt auf das Beispiel Oberösterreich verwiesen, etwa in der Sparpolitik. Gespart wird ja tatsächlich bei der Bildung, in der Kultur, bei den Familienleistungen. So werden berufstätige alleinerziehende Mütter wenig begeistert von einem Nachmittagsbeitrag in Kindergärten sein. Und dass die Mindestsicherung weit unter die Armutsgrenze gesenkt wurde, was vor allem Flüchtlinge (Menschen zweiter Klasse?) trifft, ist bestenfalls ein Beitrag zu Obdachlosigkeit und Kleinkriminalität. Ich finde es erstaunlich, was alles keine Rolle mehr spielt. Auch wenn der FPÖObmann verhandlungstaktisch viel Kreide gefressen hat, ändert das wenig an der europafeindlichen Grundeinstellung der Partei, die mit Partnern kooperiert, die offen die Zerstörung des europäischen Projekts anstreben.

Dass Funktionäre immer wieder an nationalsozialistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut anstreifen, wird nur mehr am Rande registriert. Ebenso wie die Tatsache, dass 21 von 51 Abgeordneten deutschnationalen Verbindungen (ein Rekordwert) angehören. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die ÖVP (die ihre christlich-sozialen Prinzipien weitgehend entsorgt hat) mit diesem Partner, der im Kern immer noch das Völkische, Autoritäre als Gegenmodell zu einer weltoffenen, liberalen Gesinnung pflegt, umgehen wird. Doch wie auch immer, „das Volk“hat sich mehrheitlich für diesen Rechtsruck entschieden und liegt damit in einem europaweiten Trend zu mehr Abgrenzung und Nationalismus. Für mich eine Entwicklung, die zu Besorgnis und Wachsamkeit Anlass gibt. Erhard Sandner,