Die Sozialpartnerschaft steht vor einer Belastungsprobe
Die mögliche Koalition von ÖVP und FPÖ wirft ihre Schatten voraus. Bei der Metaller-Lohnrunde stellt die Gewerkschaft den Arbeitgebern ein Ultimatum und droht andernfalls mit Streik.
16 Stunden verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaft über einen neuen Kollektivvertrag für die Metalltechnische Industrie. Dennoch ging man am Dienstagmorgen ohne Einigung auseinander. Die Gewerkschaften ProGe und GPA-djp ließen sich danach vom Österreichischen Gewerkschaftsbund grünes Licht für einen Streik geben.
Mit dieser Drohung will man die Arbeitgeber dazu bringen, ihr Angebot deutlich zu erhöhen. Die Wirtschaft hatte zuletzt ein Lohnplus von 2,5 Prozent offeriert, die Gewerkschaft hatte vier Prozent gefordert. Sollte es bis Montagabend kein besseres Angebot geben, will die Gewerkschaft ab dem 14. November Kampfmaßnahmen ergreifen. ProGe-Chef Rainer Wimmer machte klar, wo die Schmerzgrenze liegt, es müsse „jedenfalls ein Dreier vor dem Komma stehen“. Das Angebot der Arbeitgeber entspreche nicht der wirtschaftlichen Realität. Mitten hinein in die aufgeheizte Stimmung zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft kommt es nach der Wirtschaftskammer nun auch an der Spitze der Arbeiterkammer zu einem Wechsel. AK-Präsident Rudolf Kaske kündigte an, er werde im April 2018 zurücktreten, er will sich um seine kranke Frau kümmern. Mit neuen Repräsentanten an der Spitze der Sozialpartner zeichnet sich auch ein neues Verhältnis gegenüber der künftigen Regierung ab.
Elisabeth Köstinger ist eine versierte Politikerin und gewiss qualifiziert genug, die formal zweithöchste Staatsfunktion in dieser Republik zu erfüllen. Nur drei kleine Fragen seien gestattet: Ist es tatsächlich guter parlamentarischer Stil, jemanden, der bisher genau null Tage im Nationalrat zugebracht hat, gleich zur Präsidentin dieses Gremiums zu machen? Ist es guter parlamentarischer Stil, eine Person zur Nationalratspräsidentin vorzuschlagen, die möglicherweise in wenigen Wochen als Ministerin in die Regierung wechseln wird? Und nicht zuletzt: Ist es guter parlamentarischer Stil, diese Person erst zwei Tage vor der konstituierenden Nationalratssitzung bekannt zu geben? Die Nationalratspräsidentin wird, daran kann auch die schönste ÖVP-Statutenreform nichts ändern, vom Nationalrat gewählt und nicht vom ÖVP-Parteiobmann ernannt. Die Parlamentarier haben nicht einmal 48 Stunden Zeit für die Überlegung, ob sie jemandem ihre Stimme geben wollen, den sie nicht kennen und in der kurzen Zeit auch nicht kennenlernen können. Man darf gespannt sein, ob sich der Nationalrat behandeln lässt wie der ÖVP-Parteivorstand.