Autos sollen bis 2030 deutlich sauberer werden
Die EU-Kommission will die Abgaswerte um 30 Prozent senken. Österreich wollte mehr.
Europas Autoindustrie muss sich anstrengen: Die EU-Kommission legt heute ihre Vorschläge für Grenzwerte beim Kohlendioxid(CO2-)Ausstoß von Pkw und kleinen Nutzfahrzeugen bis 2030 vor. Ein konkreter Wert für den Flottenausstoß der Autobauer ist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen sollen die Abgaswerte der Neuwagenflotte um 30 Prozent gegenüber 2020 sinken, schreibt die dpa. Bis 2025 ist eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe geplant.
Um die Höhe des Reduktionsziels – ob 30 oder 40 Prozent – wurde bis zuletzt gerungen. Insbesondere aus Berlin kam Widerstand gegen strenge Werte oder gar Strafen, sollten die Etappenziele verfehlt werden. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, schrieb der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker. „Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken.“Auch eine Quote für Elektro-Fahrzeuge lehnt er ab. Der deutsche EUKommissar Günther Oettinger sprang in die Bresche.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte sich auf Initiative seines Amtskollegen aus Luxemburg und gemeinsam mit Belgien, den Niederlanden, Portugal, Irland und Slowenien in einem Brief an die EUKommission für eine Reduktion um 40 Prozent starkgemacht. Auch Europas Verbraucherschützer plädieren für strenge Abgasnormen, weil dies Elektro-Autos rascher voranbringen würde.
Eine eigene Quote für E-Fahrzeuge wird die EU-Kommission nun nicht vorsehen. Es soll aber „einen starken Anreiz“für die Vorreiter neuer, sauberer Antriebstechnologien geben. Zudem soll die Batterieerzeugung in Europa vorangetrieben werden. Konkrete Pläne soll es im Februar geben.
Bisher war die EU mit ihrer Politik zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr – auf den etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen entfallen – nur begrenzt erfolgreich. Nach den geltenden Beschlüssen darf der durchschnittliche Flottenausstoß Ende 2020 nicht über 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegen. Auf dem Papier haben Autobauer ihre Abgaswerte auch kontinuierlich gesenkt – allerdings nur im Labor, wie der Dieselskandal gezeigt hat und Umweltschutzorganisationen seit Jahren bemängeln.
Die Hersteller haben Schlupflöcher in der Gesetzgebung für die Abgastests ausgenützt. Einige dieser Schlupflöcher hat die Kommission im September mit der Einführung des neuen Tests WLTP zwar geschlossen. Die Schere zwischen realen Emissionen und den offiziellen Angaben wird voraussichtlich aber erst ab 2020 kleiner, weil die Tests dann voll wirken.
Zu Wochenbeginn hat eine neue Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT), eine unabhängige Forschungsorganisation, die 2015 den VW-Diesel-Skandal in den USA mitaufgedeckt hat, gezeigt, dass der reale Kraftstoffverbrauch neuer Pkw nach wie vor im Durchschnitt um 42 Prozent höher ist als im Testbetrieb.
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun vom EUParlament und den Mitgliedsstaaten diskutiert und beschlossen werden.