Gswb-Wohnungen: Vergabe fällt an die Stadt
Nicht mehr die Gswb-Chefs, sondern die Stadt wird künftig die Mietwohnungen zuteilen. Und: Eigentumswohnungen sollen nur noch jene kaufen dürfen, die förderwürdig sind.
SALZBURG. Fast vier Stunden haben die Aufsichtsräte der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb) am Dienstag bis kurz vor 18 Uhr diskutiert. Dann stand fest: Die Gswb bzw. deren Direktoren werden nicht mehr die Zuteilung von Mietwohnungen vornehmen.
Die Aufsichtsräte treten an die Eigentümer (zu 50 Prozent je Stadt und Land) heran und werden die Wohnungsvergabe zur Gänze in die Hände der Stadt legen. Das ist die Konsequenz dessen, was vor sechs Wochen durch eine Recherche des „Salzburger Fenster“öffentlich geworden ist: Nämlich, dass drei gut verdienende Gswb-Mitarbeiter einen Mietvertrag in günstigen Gswb-Wohnungen erhalten haben.
Das Thema der Wohnungsvergabe war auch am Dienstag ein heißes Thema: Denn im Vorfeld wurde Kritik laut, dass in einem Wohnblock in Lehen ausschließlich Ausländer wohnten. Daher könne man die Vergaberichtlinien der Stadt nicht übernehmen, da diese „soziale Ghettos“schaffen würden. Stimmt nicht, heißt es von der Stadt. In dem Gebäude würden zehn österreichische Staatsbürger, drei EU-Bürger und zwei Bürger aus Drittstaaten wohnen. Sehr wohl richtig sei, dass es sich nicht nur um gebürtige Salzburger handle. Dennoch: Damals habe bei der Wohnungszuteilung eine Begleitung durch eine Soziologin stattgefunden. Für „Durchmischung“sei gesorgt.
Eines wurde dem Aufsichtsrat auch vorgelegt: Jene Vergaben, die in einem Naheverhältnis zu Politikern stehen. So wurde bekannt, dass der Sohn des Ex-Aufsichtsratschefs eine Gswb-Mietwohnung bewohnte, ebenso wie der Sohn eines SPÖ-Gemeinderats und der Bruder eines SPÖGemeinderats. Alle Mieter seien förderwürdig gewesen, heißt es. Im Übrigen seien die Mietverhältnisse bereits beendet.
Die Stadt wird nun neue Vergaberichtlinien erarbeiten. Diese wird der Gemeinderat vor dem Sommer 2018 beschließen. Bis dahin stehen einige Hundert Wohnungsvergaben an. Sowohl im Stadtpark Lehen als auch in der Riedenburg werden Großprojekte fertig. Dafür gibt es eine Sondervergaberegelung – in Abstimmung zwischen der Stadt und der Gswb.
Nachdem publik geworden ist, dass die Gswb vor zehn Jahren in Toplage am Krauthügel im Nonntal ein Haus gebaut und der Gswb-Chef dort selbst das Penthouse um 4300 Euro/m2 gekauft hat, wurde von einigen Aufsichtsräten auch klargestellt, dass das nicht Aufgabe der Gswb sein könne, frei finanzierte Wohnungen in Bestlage zu bauen. Für geförderte Eigentumswohnungen kommen jetzt aber neue Vorgaben. Nur noch jene sollen GswbWohnungen kaufen dürfen, die auch förderwürdig sind.
SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger sagt: „Die Wohnungsvergabe in einer Hand ist sicher besser. Wir müssen in der Stadt aber unsere Hausaufgaben machen, Richtlinien erarbeiten und für eine gute Durchmischung in den Siedlungen sorgen.“ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs spricht von „sinnvollen und notwendigen Ergebnissen“. Ulrike Saghi (Bürgerliste) ist erfreut, dass „jetzt Bewegung reingekommen ist“.
„Die Stadt muss jetzt auch ihre Hausaufgaben machen.“