Budget: Ausgaben müssen sinken

Kosten in zwei Bereichen steil gestiegen. Wohnbauförderung hält – noch.

Oberösterreich hat vor Kurzem ein Sparpaket beschlossen. Das Land Salzburg hat die Budgetziele für 2018 ebenso vorgestellt. Auch in Salzburg wird sich die Ausgabenpolitik ändern (müssen). Denn in zwei Bereichen klafft das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben seit 2013 immer weiter auseinander. Wurden 2014 noch 603 Millionen Euro im Gesundheitsbereich ausgegeben, sind für 2018 bereits 751 Millionen Euro budgetiert. Die Steigerungen resultieren aus Gehaltspaketen für Ärzte und Pflege, aber auch aus immer höheren Auflagen. Auch das Sozialbudget wird dicker. Von 338 Millionen Euro steigerte sich der Topf auf mittlerweile 436 Millionen Euro. Die Mindestsicherung betrage rund 42 Millionen Euro, sagt Finanzabteilungsleiter Herbert Prucher. Die Flüchtlingskrise hat sich jährlich mit 30 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Am meisten kosten freilich die Dienstleistungen. Massiv aufgeholt worden sei etwa im Behindertenbereich.

Im Vergleich zu Gesundheit (26 Prozent) und Soziales (16 Prozent) hat der Bereich „Straßenund Wasserbau, Verkehr“mit vier Prozent (112 Mill. Euro) einen verschwindend geringen Anteil. ÖVP-Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl sagt, die Budgets würden nicht zulasten des Verkehrs erstellt. Im Gegenteil: Auch im Verkehrsbereich lasse sich sparen. „Ich verstehe nicht, warum jede Straße in dieser Dimension gebaut werden muss. Das ist ja manchmal fast eine Autobahn. Ein halber Meter weniger breit würde oft auch reichen“, meint Stöckl. Die Prioritäten im Budget gebe ohnehin die Bevölkerung vor. „Das Match gewinne ich, wenn ich frage, ob ich ein Krankenhaus oder eine Straße sanieren soll.“

Für das aktuelle Budget konnte das Land noch von Rücklagen zehren. Ab 2019 wird das nicht mehr möglich sein. Also Sparpaket? Nein, meint Hofrat Herbert Prucher. Aber: „Die Ausgaben werden in den nächsten Jahren nicht mehr zu halten sein. Wir müssen die Ausgaben dämpfen. Das geht mit sauberem Vollzug, ich sage bewusst sauberer, nicht sparsamerer Vollzug.“In jedem Bereich – vom Hochbau bis zur Landwirtschaft oder den Förderungen – werde man fündig werden, um genauer zu budgetieren, meint Prucher. Nachsatz: „Das Korsett wird enger ab 2019.“

Stöckl geht einen Schritt weiter und will eine Schuldenbremse, um neue Schulden per Gesetz zu verhindern. Kurz gesagt: Jeder Vorschlag, der im Landtag eingebracht wird, muss gleich einen Bedeckungsvorschlag mitliefern – also die Idee, woher das Geld dafür kommen soll. Zuerst die Marie, dann der Beschluss, könnte man sagen. Oberösterreich hat als bislang einziges Bundesland eine solche Schuldenbremse. „Wünschenswert wäre es aus meiner Sicht, wenn der Landtag einen entsprechenden Beschluss für eine gesetzliche Schuldenbremse fassen würde“, sagt Stöckl. Dann müsste das Land aber wohl Großprojekte wie den Gitzentunnel überdenken. Dazu will sich Stöckl nicht äußern. Nur so viel: „Aktuell prüfen wir die Machbarkeit des Projekts.“

Die Ausgaben für die Wohnbauförderung sind seit 2014 durch die Umstellung auf Einmalzahlungen von 206 Millionen Euro auf 143 Millionen Euro gesunken. Ob das System so bleibt, ist fraglich. Denn die strengen Maastricht-Kriterien der EU könnten das Land zu einer erneuten Umstellung auf Darlehen zwingen. Stöckl geht aber davon aus, dass sich auf EU-Ebene die Kriterien lockern und die Wohnbauförderung auch nach 2018 „so passe“.