Pakt Kandidaten fassen für Salzburg ins Auge
Ein Stadtrat, der sich im falschen Film wähnt. Ein Gemeinderat, der den Mediator spielt. Und ein heiliger Schwur, eine Bahn zu bauen.
SALZBURG. Es geht ja doch. Sie raufen sich zusammen, wenn sie wollen und sie versprechen, die Probleme der Stadt anzupacken und zu lösen. Das könnte man nach der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl am Dienstagabend im SN-Saal resümieren.
Bewegung im Verkehrsthema: Egal wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird, die Stadtregionalbahn steht ganz oben auf dem Programm. Vorbei sind die Zeiten, wo jemand im Schloss Mirabell glaubte, der Stau werde sich irgendwann mit dem Obus von selbst lösen. Alle wollen ein schienengebundenes Verkehrsmittel, zumindest bis zum Mirabellplatz auch unterirdisch. Zur Überraschung einiger legte sich ÖVP-Vizebgm. Harald Preuner auch auf die schrittweise Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone fest. Vor allem der Dienstälteste in der Runde, Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch, zog da die Augenbraue hoch. „Ich glaube, ich bin im falschen Film. Ich predige das, was Preuner da sagt, seit Jahren. Ich bin froh, dass ich im falschen Film bin, ehrlich.“Während Padutsch im 25. Jahr seiner Amtszeit auf dem Podium tiefenentspannt wirkte, war Preuner ganz der alles notierende Interims-Stadtchef, der gelegentlich den „Johann“um sein Gedächtnis bitten musste, seit wann die politischen Diskussionen um dieses und jenes Thema denn schon laufen.
SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger fand im Verkehr sein Thema und hatte viele Maßnahmen stakkatoartig parat: „Erstens flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Zweitens Gründung der Planungsgesellschaft Stadtregionalbahn oberirdisch 2018. Drittens Obus-Takt durchgängig zehn Minuten.“
FPÖ-Kandidat Andreas Reindl kritisierte das ewige Hin und Her in der Verkehrspolitik und forderte eine Linie, die nicht im Halbjahrestakt über den Haufen geworfen werde. Auch NeosStadträtin Barbara Unterkofler wollte endlich ein Ziel und vor allem konkrete Maßnahmen.
Und weil sich alle einig waren, dass es beim Verkehr so nicht weitergehen kann, haben die fünf Herren und die eine Dame auf dem Podium auf Drängen des Publikums (und der Moderatorin) auch ein Versprechen abgegeben: Ein Pakt, die Stadtregionalbahn umzusetzen. „Ich bin bei jedem Pakt dabei. Ich nutze die Gelegenheit und sage, das ist der heilige Schwur“, meinte ein wieder auflebender Johann Padutsch, der es leid hatte, dass alle im Stau „auf den Padutsch schimpfen“.
Für ein „gemeinsames Verständigen“sprach sich Harry Preuner aus, der die Vision hat, 2027 beim Mirabellplatz aus der S-Bahn auszusteigen. Auch Bernhard Auinger wollte das Bekenntnis zur Stadtregionalbahn sofort unterschreiben. Ob es ein Pakt
für die Ewigkeit bleibt, wird die Zeit nach dem Wahlkampf zeigen. Einen Mediator in dieser Sache hätte die Stadtpolitik an diesem Dienstagabend jedenfalls gefunden. Christoph Ferch, Einzelkämpfer der Liste „Bürger für Salzburg“, spielte das „neutrale“Zünglein an der Waage und bot sich als Vermittler an. Wobei Padutsch explizit keinen Psychotherapeuten wünschte. Und fast hätte es Ferch auch geschafft, einen Abend lang nicht über das Welterbe zu philosophieren, aber eben nur fast.
Beim Thema Wohnen sind sich alle sechs Kandidaten einig, dass auch hier etwas passieren muss. Das Problem war auch hier schnell ausgemacht: die vielen leer stehenden Wohnungen. Ein neuer Vorschlag kam von Christoph Ferch. Holzhäuser, wie sie das Rote Kreuz für Flüchtlinge gebaut habe, seien billig und könnten auch als Startwohnungen für junge Familien ausreichen. FPÖKlubchef Andreas Reindl hätte gern, dass nur Deutsch sprechende Bürger auch eine Wohnung von der Stadt erhalten. Eines betonten alle Beteiligten: Ohne Nachverdichten geht es nicht. Baustadträtin Unterkofler hätte gern Private stärker dazu motiviert. Während Preuner und Reindl die Supermärkte lieber mit Wohnungen überbaut sehen würden. Bernhard Auinger plädiert dafür, dass die Stadt selbst auch kleine Wohnbauprojekte umsetzt und aktive Bodenpolitik betreibe.
Den Elchtest von Moderatorin Sylvia Wörgetter, nämlich Fragen nur mit Ja oder Nein zu beantworten, haben die meisten Kandidaten an diesem Abend nicht geschafft. Zu gern wurde aus der Entscheidungsfrage eine Ergänzungsfrage mit ausschweifenden Erklärungen. Zugegeben, bei manchen Fragen mussten die Kandidaten Farbe bekennen. Etwa, wenn es darum ging, ob das Schloss Mirabell autofrei werden sollte. Nein, meinten Preuner und Ferch. Padutsch, des Themas längst überdrüssig, hatte die Quasi-Lösung: „Ihr brauchts jo nimma eini foan.“
Die Parteienförderung zu kürzen können sich nur Neos und FPÖ vorstellen. Die Europark-Erweiterung ist für Preuner kein Thema, genauso wie von Padutsch für die Mönchsberggaragenerweiterung ein klares Nein kommt. Einig war man sich beim Thema Beschränkung der Reisebusse in der Stadt. Da votieren alle mit Ja. Auch die Grünlanddeklaration bleibt unangetastet. Zumindest „den Grundsätzen nach“, wie es Preuner formulierte.
Das Neutor für den Individualverkehr zur Gänze zu sperren war den meisten dann doch zu heikel. Einzig Bernhard Auinger bejahte diese Frage „mit einem Gesamtkonzept dahinter“. Auinger schwindelte sich dafür über die Frage hinweg, ob sich Salzburg für 2024 als Kulturhauptstadt bewerben solle. Auf sein „Jein“folgte ein Ja von Padutsch, aber ein Nein von den übrigen vier Kandidaten.
„Stehe zum Flughafen, aber über Spaßflüge muss man nachdenken.“Bernhard Auinger, SPÖ „Harald, du bist von weniger als zehn Prozent gewählt worden.“Johann Padutsch, Bürgerliste