Wie sich Kern für die Opposition rüstet

Parteihotel

Um Schulden abzubauen, trennt sich die SPÖ vom parteieigenen Hotel Altmannsdorf in Wien-Meidling. Das gab Parteichef Christian Kern am Dienstag nach dem Parteivorstand bekannt. Der Schritt dürfte der SPÖ schwerfallen, denn im Park des Hotels feierte sie früher jeden Sommer ihr „Kanzlerfest“. Laut Kern ist es aber nicht Aufgabe einer Partei, ein Hotel zu führen. Dass der Schuldenstand der SPÖ 20 Millionen Euro betrage, dementierte Kern. Den wahren Schuldenstand wollte er nicht nennen. Nur so viel: 2022 plane man schuldenfrei zu sein.

Programm

Im Jahr 2022 findet turnusmäßig die nächste Nationalratswahl statt. Und dann, sagte Kern, möchte die SPÖ wieder Nummer eins werden. Diesem Zweck soll ein neues Parteiprogramm dienen, das bis zum Oktober 2018 erarbeitet wird. Die zuletzt diskutierten Fragen, ob sich die SPÖ mehr um städtische oder ländliche, linke oder rechte, grüne oder blaue Wähler bemühen sollte, nannte Kern „sinnbefreit“. Man wolle alle diese Wählerschichten, denn die SPÖ sei „die Partei der 95 Prozent“und „die Partei der progressiven Mitte“.

Personen

Eine Entscheidung über einen neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gibt es noch nicht. Sie wird erst nach Antritt der neuen Regierung getroffen. Er selbst, sagte Kern, sei „bestens gelaunt und voll Vorfreude auf die neue Rolle“. Einen Rücktritt schloss er aus. Um die Kräfte der Partei zu bündeln, übernimmt er neben den Funktionen des Partei- und des Klubchefs nun sogar auch die Leitung des Renner-Instituts, also der Parteiakademie. Dass er in dieser Funktion Alfred Gusenbauer ablöst, habe nichts mit dessen Erwähnung in den „Paradise Papers“zu tun, versicherte Kern. Gusenbauer zahle ordnungsgemäß Steuern. pur