Deutschland: FDP bricht die „Jamaika“-Verhandlungen ab

Nach vier Wochen hat die deutsche FDP die Sondierungsgespräche über eine Regierung mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Grund: „Wir haben keine Vertrauensbasis gefunden.“

Die FDP hat die JamaikaSondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen. „Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden. Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen.

Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb Sonntag Abend auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung. Die Sondierungsgespräche hätten eigentlich schon am vergangenen Donnerstag beendet werden sollen.

Das wichtigste Ergebnis des Klimagipfels von Bonn ist der Entwurf für ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Er soll in einem Jahr beim Weltklimagipfel in Polen beschlossen werden. So wichtig die Verhandlungen auch waren, noch wichtiger wird nun das Handeln der Unterzeichnerstaaten sein. Besonders wird dabei gerade auf Deutschland geschaut.

Das Land galt immer als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Umso unangenehmer ist es aufgefallen, dass Deutschland weder der Anti-KohleAllianz beigetreten ist, die sich in Bonn formiert hat, noch irgendwelche Zusagen für einen baldigen Kohleausstieg gemacht hat.

Deutschland hat sich vorgenommen, bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Nach jetzigem Stand wird dieses Ziel verfehlt – es müssten also politische Maßnahmen gesetzt werden. Doch bei den Verhandlungen der Jamaika-Parteien in Berlin ist das Klima zuletzt nur eines von mehreren wichtigen Themen gewesen. Umweltschutzverbände haben bis zuletzt befürchtet, dass die Grünen beim Klima nachgeben könnten, wenn ihnen dafür die CSU beim Thema Flüchtlinge entgegenkommt.