Die AfD als Mehrheitsbeschaffer Voraussetzung: Minderheitsregierung wird nicht von Merkel geführt.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. „Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des WeiterSo gewesen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin. Für ihn selbst stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. „Merkel ist gescheitert.“

Nach den Worten von Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg könnte sich die AfD durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, „dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht“, sagte der AfD-Politiker, der dem rechtsnationalen Flügel seiner Partei angehört.

Man könne jetzt eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren, betonte Poggenburg. CDU/CSU und FDP haben ebenso wie SPD, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, bezeichnete die Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen als „wochenlange Wählertäuschung“. Dass es zwischen diesen vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen. Die AfD sehe einer möglichen Neuwahl positiv entgegen, fügte Weidel hinzu.

Die AfD zeigte sich erstaunt, dass es letztlich FDP-Chef Christian Lindner war, der die Jamaika-Gespräche platzen ließ, und nicht der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die AfD sagt, sie fürchte Neuwahlen nicht. Doch haben die Rechtspopulisten wirklich etwas zu gewinnen, falls es tatsächlich so kommen sollte?