Wiener Stadtregierung gerät in Turbulenzen

Kostenexplosion bei Krankenhaus-Bau verschärft Krise von Rot-Grün in der Bundeshauptstadt.

In schweren Turbulenzen befindet sich die Wiener Stadtregierung. Nicht nur, dass in beiden Regierungsparteien – SPÖ und Grüne – Kampfabstimmungen über die Parteiführung bevorstehen. Noch dazu hat die Stadt nun mit einem offensichtlich völlig schiefgelaufenen Bauprojekt zu kämpfen. Es geht um den Bau des neuen Krankenhauses Nord, bei dem der Rechnungshof nicht weniger als 8000 Baumängel festgestellt hat. Die Mehrkosten, die der Stadt daraus entstehen, werden im Rathaus mit 300 bis 400 Millionen Euro beziffert. Man hoffe aber, sich davon 200 Millionen Euro von den verantwortlichen Baufirmen zurückholen zu können, heißt es.

Die Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord trifft die Stadt in einer finanziell angespannten Lage. Das Budget für 2018 sieht eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro vor. Die Wiener Opposition bereitet in Sachen Krankenhaus Nord schon eine Untersuchungskommission vor. Die Wiener FPÖ drängt auf Neuwahlen.

Dass es zu diesen kommt, ist nicht ausgeschlossen. In der Wiener SPÖ findet im Jänner die Kampfabstimmung um die HäuplNachfolge statt. Die SPÖ-interne Abstimmung zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder ist indirekt auch eine über die rot-grüne Koalition. Schieder gilt als Kandidat des grünaffinen linken SPÖFlügels, Ludwig nicht.

Bereits am Samstag steht bei den Wiener Grünen eine Richtungsentscheidung an. Der Landesversammlung liegt ein Antrag auf Rücktritt von Parteichefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor. Eine grüne Mandatarin meinte kürzlich zum Zustand der Wiener Partei: „Wir sind in der ärgsten Krise unserer Geschichte.“