Daten & Fakten Wofür eine Regierung die Neos braucht

Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache wollen die Republik umbauen. Für viele grundlegende Reformen, die sie angedacht haben, ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig, weil die Verfassung geändert werden müsste. Eine Verfassungsmehrheit haben ÖVP und FPÖ etwa mit den Neos, aber natürlich auch mit der SPÖ. 122 Mandate sind dafür notwendig. Demokratierecht: Eine Verfassungsänderung ist auf jeden Fall notwendig, wenn die direkte Demokratie ausgebaut werden soll. ÖVP, FPÖ, aber auch die Neos haben dieses Ziel. Wobei es aber noch erhebliche Auffassungsunterschiede gibt. Die Freiheitlichen wollen, dass bereits ab einer Initiative, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Das Ergebnis ist für das Parlament dann bindend. Der ÖVP ist diese Schwelle, ab der eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, zu niedrig.

Beide Parteien betonen außerdem, dass über Grundrechte und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen nicht abgestimmt werden soll. Bisher gab es in der Geschichte der Zweiten Republik erst zwei österreichweite Volksabstimmungen, eine über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf und eine über den EUBeitritt Österreichs. Föderalismusreform: Die Aufgaben zwischen Bund und Bundesländern gehören neu geordnet. In vielen Bereichen sind beide Gebietskörperschaften zuständig und manchmal zusätzlich die Gemeinden. Das macht die Verwaltung kompliziert. Falls es zu einer Reform kommt, ist dafür auf jeden Fall eine Verfassungsmehrheit notwendig. Wenn die Reform sogar auf eine Abschaffung der Bundesländer und damit auf die Abschaffung des Prinzips eines föderalen Bundesstaats hinausläuft, müsste zusätzlich eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Diese ist verpflichtend notwendig, wenn einer der „Bausteine der Verfassung“geändert wird. Das bundesstaatliche Prinzip ist einer davon. Schulwesen: Auch bei einer grundlegenden Reform des Schulwesens ist eine Verfassungsmehrheit vonnöten. Die Einführung einer Gesamtschule, die von ÖVP und FPÖ nicht angestrebt wird, wäre ein solcher Fall.

Auch gravierende Änderungen in der Schulverwaltung müssten von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat abgesegnet werden. Auch die Neos haben Vorstellungen, was sie alles gern in der Verfassung verankert hätten. Da wäre einmal eine Schuldenbremse. Vorbild dafür ist Deutschland. Dort gibt es diese bereits und setzt Bund und Ländern enge Grenzen, was die Aufnahme von neuen Schulden betrifft.

Ein weiterer Wunsch der Neos: Sie wollen eine Transparenzdatenbank in der Verfassung verankert wissen. Dort sollen alle Förderungen, die in Österreich von den verschiedenen Gebietskörperschaften ausbezahlt werden, gespeichert werden. Dadurch gäbe es einen Überblick, wer von wem wie viele Zuschüsse erhalten hat. Damit könnten Mehrfachförderungen erkannt und verhindert werden.