Österreich muss Budget korrigieren

Die EU-Kommission warnt vor einem zu hohen Defizit.

Österreichs nächster Finanzminister muss beim Haushalt für 2018 den Rotstift ansetzen. Der Budgetplan, den der amtierende Minister Hans Jörg Schelling im Oktober nach Brüssel geschickt hat, laufe Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätsund Wachstumspakts zu verfehlen, heißt es in der Bewertung der EU-Kommission von Mittwoch. Dies gelte auch dann, wenn die zusätzlichen Flüchtlingskosten von der Budgetberechnung ausgenommen würden. Österreich wird daher aufgefordert, einen aktualisierten Budgetplan vorzulegen, sobald die neue Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, spätestens einen Monat vor der Annahme des Budgets im Parlament.

Nach den – im Vergleich zum Finanzministerium weniger optimistischen – Berechnungen der Brüsseler Behörde wird Österreichs strukturelles Defizit (bereinigt um saisonale Schwankungen und Einmaleffekte) 2018 auf 1,0 Prozent steigen. Vereinbart ist aber eine Reduktion des strukturellen Defizits auf 0,5 Prozent ab 2018. Für die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge nützt Österreich seit 2015 die vorgesehene Flexibilitätsklausel. 2017 wurde um die Anrechnung von 0,01 Prozent der Wirtschaftsleistung ersucht. In der Budgetplanung werden die Extraausgaben nun mit 0,5 Prozent beziffert. Die EU-Kommission will Österreich im laufenden Jahr 0,02 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Flüchtlingsund Sicherheitsausgaben zur Terrorbekämpfung auf das Budget anrechnen. Wie viel am Ende 2017 und 2018 herausgerechnet werden darf, will die EU-Behörde im Frühjahr beurteilen.

Schelling sieht die Warnung der EU-Kommission als übliches Prozedere. „Österreich ist sich bewusst, dass auch das kommende Budget im Einklang mit den Regeln des Stabilitätsund Wachstumspakts beschlossen werden muss“, ließ er per Aussendung wissen. Die künftige Regierung müsse den eingeschlagenen Konsolidierungspfad weiter gehen. ÖVP und FPÖ haben im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen angekündigt, die EU-Defizitvorgaben einhalten zu wollen. Beide Parteien haben aber im Wahlkampf milliardenschwere Steuersenkungen versprochen.

Neben Österreich befürchtet Brüssel auch in Belgien, Slowenien, Portugal und Italien eine Abweichung vom Budgetpfad. An Rom erging wegen der hohen Schulden ein Extrawarnbrief.