Trump probiert Rolle rückwärts auch in der Kuba-Politik

Der neue US-Präsident will den von seinem Vorgänger Barack Obama verfügten Annäherungskurs wieder korrigieren.

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechtern sich weiter. Zuletzt hat die US-Regierung neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für ihre Bürger und Unternehmen mit Kuba veröffentlicht. Sie setzt damit ein von Präsident Donald Trump im Juni verkündetes Memorandum um. Demnach sind Individualreisen für die meisten US-Amerikaner nicht mehr möglich; Geschäfte mit kubanischen Staatsunternehmen werden erschwert.

Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Liste von 179 kubanischen Firmen und Behörden, mit denen US-Amerikaner keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen, weil sie dem kubanischen Militär oder Innenministerium unterstehen, darunter Hotels, Reisebüros, Busunternehmen, Rumhersteller und sogar ein Fotoservice.

Darüber hinaus wird der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus wieder beschränkt. Künftig müssen USReisende wieder Gruppenreisen buchen und dabei von mindestens einem Vertreter des Reiseveranstalters begleitet werden.

Mit den Restriktionen macht Trump einige Maßnahmen der vorigen Regierung rückgängig. Präsident Barack Obama hatte Ende 2014 eine Neuausrichtung der US-KubaPolitik verkündet und dies mit dem Scheitern der US-Blockadepolitik begründet.

Trump scheint da anderer Ansicht zu sein. Unter dem neuen USPräsidenten sind die Beziehungen zwischen Kuba und den USA rapide abgekühlt. Zumindest rhetorisch herrscht wieder Kalter Krieg. Mitte Juni hatte Trump in Miami die künftige Kuba-Politik seiner Regierung umrissen. Mit aggressiver Sprache griff er Kubas Regierung an und warf ihr Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Obamas Politikwechsel bezeichnete er als „komplett einseitigen Deal“, den er „vollständig“aufheben werde.

Die neuen Maßnahmen bedeuten jedoch keine „komplette Rücknahme“der Annäherungspolitik. Die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migranten, die „Wet foot, dry foot“-Regelung, wird nicht wieder eingeführt; Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten; US-Kreuzfahrtschiffe und -Airlines dürfen weiterhin die Insel ansteuern; die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht.

Ein weiteres Zeichen für die sich abkühlenden Beziehungen ist bereits die UNO-Abstimmung zur USKuba-Blockade Anfang November gewesen. 193 von 195 Staaten votierten für eine Aufhebung der Blockadepolitik. Hatte sich die US-Regierung unter Obama 2016 noch der Stimme enthalten, stimmte sie jetzt mit Israel wieder gegen die Vorlage.

Kubanisch-amerikanischen Kreisen in Miami geht die Verschärfung der US-Kuba-Politik noch nicht weit genug. Politiker wie der Senator Marco Rubio oder der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart zeigten sich enttäuscht, dass die Beamten in den Ministerien Trumps Kuba-Politik nicht vollständig umsetzten. Obama-Berater Ben Rhodes dagegen twitterte: „Trump beschränkt nicht die Art von Sturmwaffen, die US-Amerikaner kaufen können, schreibt ihnen aber vor, welche Erfrischungsgetränke sie auf Kuba kaufen dürfen.“

Harsche Kritik an den Maßnahmen gab es auch aus Kuba. Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen seien „ein ernster Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“und eine Verschärfung der Blockade, sagte Josefina Vidal, die für Nordamerika zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium, in Havanna. Es sei das alte Rezept: „Setzen wir Kubas Regierung unter Druck, um Veränderungen zu erzwingen!“Es funktioniere aber nicht, es werde nie funktionieren.

„Hat die Blockade-Politik denn in den vergangenen 55 Jahren funktioniert?“Josefina Vidal, Vertreterin Kubas