Grüne geben ein Lebenszeichen Im Bundesrat überrascht die Öko-Partei mit einem Gesetzesentwurf.

Wer glaubt, dass die Grünen nach der vergangenen Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen sind, der irrt. Im Nationalrat ist die Partei zwar nicht mehr vertreten, sehr wohl aber im Bundesrat. Dort bringen sie jetzt einen Gesetzesentwurf ein: Die vier grünen Bundesräte wollen ein Verbot für die nationale Anwendung von Glyphosat erreichen. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel sorgt derzeit in EU-Ländern für Aufregung (siehe dazu Seite 16).

In der grünen Bundesratsfraktion ist man sich klar darüber, dass der Gesetzesentwurf wohl keine Mehrheit finden wird. Trotzdem wolle man ein Zeichen setzen: „Die WHO stuft Glyphosat als ,wahrscheinlich krebserregend‘ ein. Die Gesundheit der Österreicher/-innen zu schützen muss wichtiger sein, als die Profite von Chemiekonzernen zu sichern“, sagt Nicole Schreyer, grüne Fraktionsvorsitzende im Bundesrat. Geht es nach den Grünen, soll Glyphosat in Österreich ab 2019 vollständig verboten sein. Bei einem Verstoß werden Strafen bis zu 30.000 Euro gefordert.

Nur selten werden Gesetzesentwürfe in der Länderkammer des Parlaments eingebracht. Mindestens drei Bundesräte müssen ihr Anliegen einbringen, findet sich im Bundesrat eine Mehrheit, wird der Entwurf an den Nationalrat weitergegeben. Wenn ein Drittel der Bundesräte den Antrag unterstützt, geht er direkt zum Nationalrat.

Politisches Zeichen der Umweltpartei