Bei der Integration gehen die Standpunkte auseinander
Eines der Themen, bei dem die Verhandlungen in den Untergruppen schon sehr weit gediehen sind, ist die Integration. Jedenfalls hat es die Frage unterdessen in die Steuerungsgruppe geschafft – und mit „Deutsch vor Schuleintritt“wurde erst am Dienstag ein weiterer Baustein präsentiert. Am Mittwoch verhandelten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie deren engste Vertraute weiter.
In der Frage, wie es die künftige Regierung mit den Integration halten wird, steckt trotz weitgehender Übereinstimmung auch einige Sprengkraft. Die FPÖ stellte sich im Wahlkampf auf den Standpunkt, dass es keinen Grund gebe, die Integrationsbemühungen zu verstärken. Denn man lehne derzeit jegliche Zuwanderung ab. Was Flüchtlinge betrifft, betonte man, dass Asyl ein Recht auf Zeit sei. Und da die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollen, wenn dort keine Gefahr mehr bestehe, brauchten sie hier nicht integriert werden.
Bei der ÖVP las sich das etwas anders, wiewohl auch sie vor allem von Verschärfungen sprach. Willkommen, so hieß es im türkisen Wahlprogramm, seien alle Menschen, die legal nach Österreich kämen und hier etwas leisten wollten. Damit sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen könnten, müssten die Deutsch- und Wertekurse konsequent ausgebaut werden.
Abgehakt ist unterdessen die von beiden Parteien gestellte Forderung, dass Asylberechtigte nicht schon nach sechs Jahren Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben sollen, sondern, wie andere Migranten auch, erst nach zehn Jahren.
Gegen illegale Doppelstaatsbürger oder Zuwanderer, die hier straffällig werden, wollen beide Parteien schärfer vorgehen – vom Verlust von Sozialleistungen bis zur Ausweisung.