EU-Energieeffizienzziel plagt die Wirtschaft
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) kritisiert die „Wer-bietet-mehr-Mentalität“bei Umwelt- und Klimaschutz im EUParlament. Der Industrieausschuss hat sich zu Wochenbeginn auf eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz von 40 Prozent in der EU bis 2030 verständigt, während EU-Kommission und Mitgliedsstaaten bisher 30 Prozent anstreben.
„Was uns ärgert: Kaum ist ein Ziel gesetzt, kommt schon wieder ein neues“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer. Aus seiner Sicht gefährden diese immer strengeren Vorgaben die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU. Er hofft, dass die Position des Parlaments bei der Abstimmung im Jänner 2018 im Plenum noch entschärft wird.
Etliche aktuelle Probleme in der heimischen Energiewirtschaft sind laut Schwarzer aber hausgemacht. So werden die Netzgebühren in Österreich (sie machen rund ein Drittel der Stromrechnung aus) nächstes Jahr um zehn bis 15 Prozent steigen, für die Industrie noch stärker. Der Hauptgrund sind die immer teureren Eingriffe, mit denen die Stromnetze trotz der zunehmenden Mengen an Wind- und Sonnenstrom stabil gehalten werden. Die WKO erwartet einen Anstieg der Kosten für dieses sogenannte Engpassmanagement von heuer 80 Millionen auf 150 Mill. Euro. Die EUKommission habe bereits ein Auge darauf, weil sie hier mangelnden Wettbewerb unter den Energieversorgern ortet.
Problematisch findet Schwarzer auch die Briefe, die manchen Industriebetrieben von ihren Stromlieferanten derzeit ins Haus flattern. Darin wird ihnen als Konsequenz der Abkoppelung des deutschen und österreichischen Strommarktes eine – zum Teil saftige – Preiserhöhung angekündigt. Die Kammer rät, diese einseitigen Erhöhungen nicht zu akzeptieren. Noch sei nicht einmal klar, welche Kosten überhaupt anfallen.