Libyen dominierte den EU-Afrika-Gipfel
Die Bilder vom Sklavenhandel in Libyen schreckten die internationale Gemeinschaft auf. Jetzt sollen Flüchtlingslager evakuiert werden.
Bessere Zukunftschancen für junge Menschen – das war das Hauptthema des Gipfeltreffens von Politikern der Afrikanischen und der Europäischen Union in der Elfenbeinküste an den vergangenen beiden Tagen. Tatsächlich bestimmte aber das Thema Migration die Agenda. Hier müssten Afrika und Europa gemeinsam agieren, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern, Donnerstag, zum Abschluss des Gipfels. „Speziell in Libyen“, fügte er noch hinzu.
Die dramatische Lage der Flüchtlinge in Libyen und vor allem die Berichte über eine Sklavenauktion hatten die Teilnehmer des Gipfels zum Handeln gedrängt, verabschiedet wurde schließlich ein Evakuierungsplan für Flüchtlingslager.
Der Ministerpräsident der libyschen Einheitsregierung, Fajis alSarradsch, stimmte am Mittwochabend zu, dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Flüchtlingslagern in den von seiner Regierung kontrollierten Gebieten zu gewähren. Dies soll es ermöglichen, ausreisewillige Migranten und Flüchtlinge außer Landes zu bringen.
Federführend soll laut dem beschlossenen Plan die IOM für die Rückkehrhilfe zuständig sein, zumindest hinsichtlich der Organisation. Die Afrikanische Union hat sich bereiterklärt, eine stärkere Rolle als bisher einzunehmen. Sie wird etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken. Marokko hat bereits zugesagt, Flugzeuge für die Ausreise der Migranten zur Verfügung zu stellen.
Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Konkret wird die EU Start- und Rückkehrhilfen zahlen, wie sie das in den Transitzentren auf der Migrationsroute in Niger tut.
Details zu dem Evakuierungsplan müssen erst ausgearbeitet werden. Nach derzeitigem Stand soll jedenfalls nicht in Libyen unterschieden werden, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Alle ausreisewilligen Migranten sollen zuerst in den Tschad oder nach Niger gebracht werden. Erst von dort aus könnten jene, die Anspruch auf Asyl haben, in aufnahmewillige andere Staaten umgesiedelt werden. Niger und Tschad sollen ihrerseits finanzielle Unterstützung bekommen.
Wie schnell der Plan umgesetzt werden kann und wie viele Flüchtlinge Interesse an einer freiwilligen Rückkehr haben, ist offen. Dazu kommt, dass die Einheitsregierung nur einen Teil Libyens unter Kontrolle hat. Was mit den Flüchtlingen in anderen Teilen passiert, ist unklar.