Österreichischer Strom soll bis 2030 sauber werden
ÖVP und FPÖ sind sich im Bereich Umwelt- und Klimapolitik einig. Österreich soll in diesem Feld Vorbild werden.
Die Umweltpolitik ist kein Steckenpferd von ÖVP und FPÖ, überraschend lang ist daher die Liste von Zielen und Eckpunkten, die sich die Verhandler diesbezüglich gesteckt haben. Vor allem im Bereich Klimaschutz sei noch viel Luft nach oben, sagte Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Freitag bei der Vorstellung des Umweltprogramms von ÖVP und FPÖ. „Wir wissen, dass viel im Bereich Verkehr und Industrie möglich sein muss.“Aber auch in privaten Haushalten sollen die erneuerbaren Energien vermehrt zum Einsatz kommen.
Konkret will man bis zum Jahr 2020 – im Vergleich zum Jahr 2005 – den CO2-Ausstoß um 16 Prozent senken und bis 2030 gar um 36 Prozent. „Damit bekennen wir uns zu internationalen Vorgaben und Verträgen“, erklärte Köstinger in Richtung FPÖ. Die Blauen hatten in der Vergangenheit immer wieder das Pariser Klimaabkommen kritisiert und die Beteiligung der Menschen am Klimawandel infrage gestellt. Am Freitag bekräftigte auch Norbert Hofer (FPÖ), dass man in der Klimapolitik auf jeden Fall vertragstreu sei. Für den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft sollen in den kommenden Jahren die Weichen gestellt werden. Bis 2030 soll der gesamte in Österreich produzierte Strom aus Quellen erneuerbarer Energie kommen – ein Ziel, das der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits 2015 in Paris angekündigt hat.
Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wollen ÖVP und FPÖ den Euratom-Vertrag überarbeiten, mit dem Ziel, dass die Staaten, die auf Atomkraft vollständig verzichten oder dies tun wollen, finanziell bessergestellt werden. Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, vor allem in Nachbarländern, wolle man entgegentreten. Konsequent sprechen sie sich auch gegen grenznahe Atommülllager aus. Eine Strahlenschutzbehörde soll geschaffen werden. Der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle in Österreich wird laut Koalitionsabkommen weiter beschleunigt und dafür will man sich auch europaweit einsetzen. Weil all diese Maßnahmen Geld kosten, wollen die beiden zukünftigen Regierungsparteien neue Wege bei der Finanzierung von nachhaltigen Projekten gehen. Investoren wie Pensionsund Vorsorgekassen soll es leichter gemacht werden, Geld in umweltfreundlichen Projekten anzulegen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen der Feinstaubbelastung werden nicht angegriffen. Zu den großen Infrastrukturvorhaben wie dem Brennerbasistunnel bekennen sich die beiden Parteien. Besonders vom Transitverkehr belastete Regionen sollen mit Höchstbelastungsgrenzen unterstützt werden.