Trumps Steuerreform setzt auf Voodoo
US-Präsident Donald Trump hat einen Erfolg bitter nötig – und er hängt vom US-Senat ab. Dort kam am Freitag aber die Abstimmung über die heftig umstrittene Steuerreform vorerst zu einem abrupten Halt. Nachdem erneut bestätigt worden war, dass die von Trump vehement geforderte Reform die jetzt schon gewaltigen US-Schulden binnen zehn Jahren um mehr als eine Billion Dollar erhöhen würde, meldeten einige Republikaner schwere Bedenken an. Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz umzubauen.
Um es durchzubringen, braucht es eine einfache Mehrheit. Die Republikaner verfügen über 52 von 100 Senatssitzen. Da sie traditionell gegen die Ausweitung der Staatsschulden auftreten, tun sie sich mit der Trump’schen Reform sehr schwer.
Kernstück ist eine Steuersenkung vor allem für Unternehmen. Ihr Tarif soll von 35 auf 20 Prozent sinken, auch sollen sie Investitionen in neue Maschinen schneller abschreiben können. Internationale Konzerne sollen so ermuntert werden, ihre Gewinne in die USA zurückzubringen.
Die Befürworter der Reform betonen, sie werde sich selbst finanzieren, weil durch die Steuersenkung die Wirtschaft angekurbelt werde, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führe. Eine Argumentation, die wegen fehlender Beweise von kritischen Wirtschaftswissenschaftern als „Voodoo-Ökonomie“bezeichnet wird. Zudem ist es bei Weitem nicht sicher, ob die Konzerne tatsächlich neue Jobs schaffen oder die zusätzliche Gewinne nicht lieber an Eigentümer und Management ausschütten.
Profitieren würden durch die Reform Mittelklassefamilien und vor allem Reiche. Laut einer Berechnung des Brookings Tax Policy Centers in Washington würde die Entlastung für Einkommen von mehr als 7,3 Millionen Dollar pro Jahr 14 Prozent betragen. Wer rund 50.000 Dollar verdient, könnte im Schnitt mit etwas mehr als einem Prozent Entlastung rechnen, bis 140.000 Dollar beträgt sie knapp zwei Prozent. US-Medien haben kalkuliert, dass sich Trump und seine Familie durch die geplante Reform etwa eine Milliarde Dollar Steuern sparen würde.