Staatsfeind muss hinter Gitter

Ein Anhänger des „One People’s Public Trust“lieferte bei seinem Prozess einen spektakulären Auftritt. Nach turbulenter Verhandlung wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Schreie hallten am Freitag über die Gänge des Landesgerichts Korneuburg. Ein 40-jähriger Staatsverweigerer setzte sich nicht nur gegen die Verhandlung, sondern auch gegen seine Verweisung aus dem Gerichtssaal lautstark und mit aller Körperkraft zur Wehr. Genützt hat dem Soziologen sein Widerstand nicht: Er wurde – vorerst nicht rechtskräftig – zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Im Gerichtssaal ließ der Tiroler den für den Angeklagten vorgesehenen Platz frei, stellte dort aber Taferl auf, auf denen unter anderem zu lesen war: „Unschuldig“und „Kein Angeklagter anwesend“. Auf dem Tisch neben seinem Rechtsvertreter, wo er sich hinsetzte, standen weitere kleine Plakate wie „Urteilen tut Gott“sowie „... I. der Gerechte“. So nenne er sich, sagte der Angeklagte, der aufgrund lautstarker „Einsprüche“gleich zu Beginn – noch vor dem Vortrag der Staatsanwältin – des Saals verwiesen wurde, wogegen er sich heftig zur Wehr setzte und so für tumultartige Szenen sorgte. Während er von drei Justizwachebeamten abgeführt wurde, rief er „Geiselnahme“, bei seiner späteren Rückkehr beklagte er eine „schwere Entehrung“.

Der Anhänger des „One People’s Public Trust“(OPPT), einer losen Gruppierung bekennender Staatsverweigerer, saß bisher in Feldkirch hinter Gittern. Der Prozess wurde nach Korneuburg verlegt, weil er Staatsanwälte in Innsbruck mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe bedroht hatte. Der Angeklagte, der die Fragen der Richterin ständig unterbrach, aber nicht zur Sache antwortete, erklärte, es gehe ihm nicht um Geld: „Es geht um die Seele des Menschen, um die Ehre.“Seine Inhaftierung bezeichnete er als „Megaverbrechen“.

Zahlreiche Verfahren wegen Verleumdung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt führten schließlich zur Verlängerung der Haftstrafe. Die Verkündung des Urteils störte der 40-Jährige ebenfalls wortgewaltig.