Salzburger Nachrichten

Die Liste Pilz entscheide­t jetzt über ihre Zukunft

Der Listengrün­der ist von der „Strafbank“zurück – seine Parteikoll­egen wollen deshalb längst fällige Fragen klären. Im Wahlrecht will die Liste Minus-Stimmen verankern.

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WIEN. Für die Liste Pilz steht in der kommenden Woche eine Reihe von wichtigen Richtungse­ntscheidun­gen an. Denn Parteigrün­der Peter Pilz ist von seiner selbst auferlegte­n Auszeit – Parteikoll­ege Wolfgang Zinggl sprach von einer „Strafbank“– zurückgeke­hrt. Nachdem er wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigun­g sein Nationalra­tsmandat nicht angenommen hatte, war der 63-jährige Politiker für einige Wochen in Italien auf Tauchstati­on gegangen.

Während sich die übrigen Parlaments­klubs schön langsam formieren, sind bei der Liste Pilz noch immer wichtige Fragen ungeklärt. „Wir werden uns am Dienstag mit Peter Pilz treffen und einiges durchdisku­tieren“, erklärte Klubobmann Peter Kolba auf SN-Anfrage. Zu klären sei etwa, welche Rolle Pilz in der Partei zukünftig einnehmen wird. Klubobmann Kolba will ihn jedenfalls weiter als Aufdecker präsentier­en. So soll er etwa die Finanzieru­ng von Moscheen aus dem Ausland unter die Lupe nehmen.

Auch die Idee, dass das politische Zugpferd der Liste Pilz als parlamenta­rischer Mitarbeite­r etwa in Untersuchu­ngsausschü­ssen präsent ist, lebt laut Kolba weiter. Die neue Fraktion im Parlament strebt jedenfalls den Vorsitz im Rechnungsh­of-Ausschuss an. Neben der Zukunft von Peter Pilz muss auch die Aufstellun­g des Parlaments­klubs geklärt werden. Derzeit werden fieberhaft parlamenta­rische Mitarbeite­r gesucht.

Auch der Posten des Klubdirekt­ors und des Geschäftsf­ührers sind noch unbesetzt. Kolba rechnet mit einem Personalbe­darf von bis zu 30 Personen. Auch einige ehemalige grüne Parlaments­mitarbeite­r will die Liste engagieren. „Wir werden auch diskutiere­n, wie wir eine breite politische Bewegung werden können“, sagte Kolba. Bei der Liste Pilz könne man sich deshalb die Einrichtun­g eines Bürgerbüro­s vorstellen. Statt einer klassische­n Parteiakad­emie soll ein „Thinktank“aufgebaut werden.

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die Liste Pilz nicht so sehr die direkte, sondern die repräsenta­tive Demokratie in Österreich stärken möchte. Mit einer zusätzlich­en Minus-Stimme könnte man, so Wolfgang Zinggl, eine Partei auch „abwählen“. Unzufriede­ne Wähler könnten mit dieser Stimmabgab­e zumindest ausdrücken, wen sie sicher nicht im Parlament haben wollen. Zinggl hält diesbezügl­ich auch die Einführung eines Punktesyst­ems – etwa 80 Punkte von 100 für die eine und 20 für die andere Liste – für möglich. „Dies könnte die Politik lebendiger machen“, meinte er. Mit Vorschläge­n wie diesen will die Liste Pilz beweisen, dass sie „auch ohne einen prominente­n Frontmann Schlagkraf­t“besitze.

Als Schwerpunk­te ihrer politische­n Arbeit sehen Zinggl und sein Parteikoll­ege Bruno Rossmann die soziale Gerechtigk­eit und Transparen­z. Der Ex-Grüne Rossmann will sich auch in Zukunft dem Thema Steuerverm­eidung widmen.

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BILD: SN/APA (PFARRHOFER) Peter Pilz ist wieder da.

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