Die Liste Pilz entscheidet jetzt über ihre Zukunft
Der Listengründer ist von der „Strafbank“zurück – seine Parteikollegen wollen deshalb längst fällige Fragen klären. Im Wahlrecht will die Liste Minus-Stimmen verankern.
WIEN. Für die Liste Pilz steht in der kommenden Woche eine Reihe von wichtigen Richtungsentscheidungen an. Denn Parteigründer Peter Pilz ist von seiner selbst auferlegten Auszeit – Parteikollege Wolfgang Zinggl sprach von einer „Strafbank“– zurückgekehrt. Nachdem er wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigung sein Nationalratsmandat nicht angenommen hatte, war der 63-jährige Politiker für einige Wochen in Italien auf Tauchstation gegangen.
Während sich die übrigen Parlamentsklubs schön langsam formieren, sind bei der Liste Pilz noch immer wichtige Fragen ungeklärt. „Wir werden uns am Dienstag mit Peter Pilz treffen und einiges durchdiskutieren“, erklärte Klubobmann Peter Kolba auf SN-Anfrage. Zu klären sei etwa, welche Rolle Pilz in der Partei zukünftig einnehmen wird. Klubobmann Kolba will ihn jedenfalls weiter als Aufdecker präsentieren. So soll er etwa die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland unter die Lupe nehmen.
Auch die Idee, dass das politische Zugpferd der Liste Pilz als parlamentarischer Mitarbeiter etwa in Untersuchungsausschüssen präsent ist, lebt laut Kolba weiter. Die neue Fraktion im Parlament strebt jedenfalls den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an. Neben der Zukunft von Peter Pilz muss auch die Aufstellung des Parlamentsklubs geklärt werden. Derzeit werden fieberhaft parlamentarische Mitarbeiter gesucht.
Auch der Posten des Klubdirektors und des Geschäftsführers sind noch unbesetzt. Kolba rechnet mit einem Personalbedarf von bis zu 30 Personen. Auch einige ehemalige grüne Parlamentsmitarbeiter will die Liste engagieren. „Wir werden auch diskutieren, wie wir eine breite politische Bewegung werden können“, sagte Kolba. Bei der Liste Pilz könne man sich deshalb die Einrichtung eines Bürgerbüros vorstellen. Statt einer klassischen Parteiakademie soll ein „Thinktank“aufgebaut werden.
Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die Liste Pilz nicht so sehr die direkte, sondern die repräsentative Demokratie in Österreich stärken möchte. Mit einer zusätzlichen Minus-Stimme könnte man, so Wolfgang Zinggl, eine Partei auch „abwählen“. Unzufriedene Wähler könnten mit dieser Stimmabgabe zumindest ausdrücken, wen sie sicher nicht im Parlament haben wollen. Zinggl hält diesbezüglich auch die Einführung eines Punktesystems – etwa 80 Punkte von 100 für die eine und 20 für die andere Liste – für möglich. „Dies könnte die Politik lebendiger machen“, meinte er. Mit Vorschlägen wie diesen will die Liste Pilz beweisen, dass sie „auch ohne einen prominenten Frontmann Schlagkraft“besitze.
Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen Zinggl und sein Parteikollege Bruno Rossmann die soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Der Ex-Grüne Rossmann will sich auch in Zukunft dem Thema Steuervermeidung widmen.