Söder kommt, Seehofer bleibt

Eine Machtteilung entscheidet den Machtkampf in Bayern: Finanzminister Markus Söder soll neuer Ministerpräsident werden, Horst Seehofer will den Posten des Parteichefs behalten.

MÜNCHEN, BERLIN. Die Ungewissheit in Bayern hat endlich ein Ende. Nachdem Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Weile Katz und Maus mit seinen Kritikern gespielt hat und beispielsweise Klarheiten für den Abend verkündet hatte, die dann für noch mehr Unklarheit sorgten, hat er am Montag schließlich doch die Weichen für seine Nachfolge gestellt. Im ersten Quartal 2018 will er den Platz freimachen, damit sein Erzrivale und Finanzminister Markus Söder (CSU) ihm im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen kann.

Ein genaues Datum nannte Seehofer nicht, weil der Termin mit der Regierungsbildung in Berlin zusammenhänge.

Das Amt des Vorsitzenden der CSU will Seehofer behalten und sich auf dem Parteitag Mitte des Monats in Nürnberg zur Wiederwahl stellen. Dort hat er gute Chancen, weil sich schon viele Gruppierungen für diese Lösung ausgesprochen haben. Er werde noch gebraucht für die schwierigen Verhandlungen in Berlin, lautet der allgemeine Tenor. Seehofer ließ am Montag offen, ob er selbst einen Ministerposten in Berlin anstrebt: „Was sich weiter für mich ergibt, werden wir sehen. Für mich muss sich nichts ergeben. Die Frage stellt sich jetzt nicht.“

Allerdings nutzte er die Gelegenheit, die SPD zu Gesprächen über eine neue Große Koalition zu drängen. Er hoffe, sagte er, dass es nach dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag zu zügigen und ernsthaften Sondierungen und dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen werde.

Horst Seehofer war in den Jahren von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister und von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister in der deutschen Bundesregierung. Seit dem Jahr 2008 amtiert er als bayerischer Ministerpräsident.

2013 eroberte Seehofer in Bayern für die CSU die absolute Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag zurück, die 2008 unter seinem Vorgänger Günther Beckstein verloren gegangen war. Zuletzt wurde ihm nicht nur sein ständiges Hickhack um seinen möglichen oder erwarteten Rücktrittstermin zum Verhängnis. Ihm wurde vor allem das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 angekreidet, bei welcher die CSU zehn Prozentpunkte verloren hatte.

Der Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten in Bayern fällt Seehofer offenbar doch ein wenig schwer, denn er gesteht ein: „Mein Gott, das wäre unehrlich, wenn man nicht sagen würde, das fällt einem persönlich nicht leicht.“Die Menschen und das Land seien ihm selbstverständlich ans Herz gewachsen.

Söder wurde am Montag einstimmig von der Landtagsfraktion der CSU nominiert. Er muss noch auf dem Parteitag Mitte Dezember gewählt werden. Auf eine Kandidatur verzichtet hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der auch als Innenminister für Berlin im Gespräch war. Herrmann machte deutlich, dass er in München bleiben will. Eine Zeitlang hatte auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als „Kronprinzessin“gegolten. Sie gab sich sibyllinisch, indem sie sagte: „Ich gehe davon aus, dass ich auch in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen werde.“

Damit geht die CSU mit einer Doppelspitze in die Landtagswahl im Herbst 2018. Dort gilt es die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen, die im Moment wegen der Stärke der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“(AfD) infrage gestellt ist. Auf dem Parteitag der Gesamt-AfD am Wochenende in Hannover hatte der nationalkonservative Flügel der Partei bei Personalentscheidungen seinen Einfluss auf Kosten gemäßigterer Kräfte noch verstärkt.

Eine Mehrheit der CSU-Landtagsfraktion traut es eher Söder, der als größtes Talent der CSU gilt, als Seehofer zu, die AfD in Schach zu halten. Spannend wird es nach dem Eindruck von politischen Experten sein, zu sehen, ob die beiden Alphatiere Seehofer und Söder tatsächlich das Kriegsbeil begraben haben, wie beide am Montag versicherten. „Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen“, betonte Noch-Ministerpräsident und Weiterhin-Parteichef Seehofer. „Das war heute ein guter Tag für die CSU.“

Auch Söder, der sich zuletzt zurückgehalten hatte, gab ganz den Teamplayer: „Politik ist immer eine Mannschaftsleistung. Einer allein kann nichts richten.“Nach dem langen Führungsstreit müsse man wieder mehr miteinander als übereinander reden. Er wolle mit Arbeit und Fleiß seinen Beitrag leisten. Seehofer sicherte er seine volle Unterstützung für den Parteivorsitz zu. Die Auseinandersetzung mit der AfD sei jetzt die große gemeinsame Herausforderung.

„Die CSU geht mit einer Doppelspitze in die Landtagswahl 2018.“Bayerische Landtagspresse