Kurz will Nulllohnrunde in Politik Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinlich neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen.
Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.
„Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst“, sagt Kurz. Konkret schlägt er eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Alle Parteien stimmen seinem Vorstoß zu. Zuletzt verordnete sich die Politik in den Jahren 2009 bis 2012 Nulllohnrunden.
Der Rechnungshof ist gesetzlich dazu verpflichtet, jährlich den Anpassungsfaktor für die Politikergehälter festzulegen. Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert, heuer also die Inflationsrate. Die Gehälter der Abgeordneten würden demnach um 131,30 Euro steigen, der Monatsbezug des Bundeskanzlers um 328,40 Euro.
Die aus der Grafik ersichtliche Einkommenspyramide wurde vor 20 Jahren eingeführt. Anlass waren damals mehrere Bezüge-Skandale. Seither gilt eine Regelung, die das Gehalt der Abgeordneten als Ausgangsbasis nimmt. Der Bundespräsident verdient das 2,8-Fache, der Bundeskanzler das 2,5-Fache, ein Minister das Doppelte.