WodieHomoehe schon erlaubt ist

In Europa steht homosexuellen Paaren die Ehe bereits in 15 Ländern offen. Vorreiter waren die Niederlande. Sie erlaubten 2001 als weltweit erstes Land die Ehe für alle. Es folgten Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland, Finnland, Malta und zuletzt Deutschland. In Kanada dürfen Homosexuelle seit 2005 heiraten, in den USA seit 2015. In Südamerika war Argentinien Vorreiter (2010), Uruguay, Brasilien und Kolumbien folgten. In Neuseeland gilt die Homoehe seit 2013. In Australien wurde eben erst das Volk befragt: Es sprach sich mit klarer Mehrheit für die Ehe für alle aus, der politische Beschluss soll noch vor Weihnachten fallen. Das erste asiatische Land, das die Homoehe erlaubt, wird Taiwan sein – die entsprechende Anweisung an die Politik kam im Mai vom Verfassungsgerichtshof. fünf Eheschließungen von homosexuellen Paaren in Standesämtern geben.

Auf mehreren Seiten begründet der Verfassungsgerichtshof, warum er es für diskriminierend hält, dass es für Heterosexuelle und für Homosexuelle, die sich vor dem Staat binden wollen, zwei Rechtsinstitutionen gibt – für die einen nur die Ehe, für die anderen nur die eingetragene Partnerschaft. Insbesondere begründet er den Spruch just mit den in den vergangenen Jahren vorgenommenen Gleichstellungen bei der künstlichen Befruchtung und bei der Adoption, zu denen er selbst den Anstoß gab. Dadurch seien Ehe und eingetragene Partnerschaft unterdessen bis auf Kleinigkeiten sowohl in der Ausgestaltung als auch in den Rechtsfolgen derart ähnlich, dass die „Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei Rechtsinstitute gegen den Gleichheitsgrundsatz … verstößt“. Zudem liefen Homosexuelle bei der Offenlegung des Familienstandes „in eingetragener Partnerschaft lebend“Gefahr, diskriminiert zu werden – „auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf“, argumentiert der VfGH.

Die Politik hat nun ein Jahr Zeit, die rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Die große Frage wird sein, ob die nächste Regierung angesichts dieses Erkenntnisses die eingetragene Partnerschaft nicht überhaupt abschafft.