Österreich ist derzeit „kein Thema“in Brüssel

Schwarz-Blau regt in der Europäische Union viel weniger auf als noch vor 17 Jahren.

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) äußert keine Bedenken hinsichtlich einer türkis-blauen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass das künftige Regierungsprogramm ein klar proeuropäisches ist und sich alle Minister daran zu halten haben“, erklärte er am Dienstag in Wien. Auch die Zugehörigkeit der freiheitlichen Europaabgeordneten zu einer Fraktion der EU-Gegner hält Hahn nicht unbedingt für problematisch. Es zähle die Arbeit der Regierung und nicht das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter im EU-Parlament.

Sanktionen gegen Österreich, wie sie es wegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 gegeben hat, kann sich der ehemalige Wissenschaftsminister nicht vorstellen. In diesen 17 Jahren sei viel passiert, erklärte Hahn. Viele Parteien, die es heute in EULändern gebe, hätten damals noch Proteste erzeugt. „Das Einschätzungsund Meinungsklima hat sich geändert“, stellt der EU-Kommissar mittlerweile aber fest. Unsicherheiten wegen der künftigen Regierung gebe es gar nicht. „Österreich ist neutral betrachtet kein Thema.“

Kein Thema ist aus Sicht des EUKommissars auch eine etwaige Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs. 2015 hatten allerdings 4,1 Prozent der Österreicher in einem Volksbegehren für den Austritt aus der EU gestimmt. Mehr also als die vier Prozent, die aus Sicht der FPÖ für eine Volksabstimmung notwendig sein sollten.