Hahn sieht in China keine Gefahr

Der EU-Kommissar begrüßt die chinesischen Investitionen in Osteuropa.

Mit der Initiative zur „Neuen Seidenstraße“hat China zuletzt einiges Misstrauen in der Europäischen Union hervorgerufen. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn sieht das Engagement allerdings als Chance. „Für Osteuropa und den Westbalkan birgt das erhebliches Potenzial“, sagte Hahn am Dienstag in Wien. Generell sehe er die chinesischen Investitionen so lang positiv, wie bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen auch die Regeln eingehalten würden.

Innerhalb der EU ist China an die rechtlichen Bedingungen der Europäischen Union gebunden – und zum Teil sogar außerhalb. Wer in Ländern wie der Ukraine oder Moldau wirtschaftlich Fuß fassen wolle, sei dank deren Assoziierungsabkommen mit der EU auch heute schon zu einem Gutteil rechtlich „an europäische Strukturen gebunden“, sagt Hahn. Er könne daher „Entwarnung“geben, was die Sorge vor einem allzu starken chinesischen Einfluss betrifft.

In Osteuropa und am Westbalkan investiert außerdem nicht nur China, sondern auch die EU selbst. Bis Ende 2030 soll beispielsweise das Autobahn- und Schienennetz bis in die östlichen Nachbarländer ausgebaut werden, das Erasmus-Programm zum Studentenaustausch mit diesen Ländern wird ausgebaut und die EU versucht, über Garantien für lokale Geldinstitute Kredite für Klein- und Mittelbetriebe anzustoßen.

Insgesamt werde sich an der wirtschaftlichen Dominanz Europas in Europa laut Hahn auch mit dem gesteigerten chinesischen Interesse nichts ändern. „Die Investitionen der EU in China sind viel höher als umgekehrt“, gibt er zu bedenken. Dass China nun versuche, bei dieser Bilanz aufzuholen, sei vollkommen normal.