EU listet die Steuersümpfe auf Wer Besserung gelobt, darf auf die graue Liste
Auf der „schwarzen Liste“der Steuersünder fehlen allerdings einige große Problemländer. Außerdem gibt es vorerst keine Sanktionen.
BRÜSSEL.
Die EU-Finanzminister haben eine schwarze Liste beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Darauf finden sich: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschallinseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere 47 Länder, darunter die Schweiz, Liechtenstein, aber auch die Kanalinseln und die Türkei, sind auf einer grauen Liste. Sie gelten ebenfalls als „nicht kooperativ“, weil sie Steuerregime für Firmen oder OffshoreKonstruktionen fördern, haben jedoch zugesagt, die Probleme binnen einem Jahr (Entwicklungsländer binnen zwei Jahren) zu lösen.
Die EU arbeitet seit April 2016 an der Liste, nachdem über die sogenannten Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung ans Tageslicht gekommen waren. Insgesamt wurden 92 Länder untersucht, 22 bekamen aber rasch einen Persilschein; einige Karibikstaaten erhielten wegen der Folgen der Hurrikans mehr Zeit für die Antwort.
Wer auf die schwarze Liste kommt, war bis zuletzt offen, weil die Problemländer bis Montagnacht Zugeständnisse machen konnten. Marokko und Kap Verde haben das dem Vernehmen nach in letzter Minute getan. Der Brief aus Tunesien kam zu spät, daher blieb das nordafrikanische Land auf der Liste. Die Änderungen werden weitergehen.
Sanktionen sind für die Steueroasen vorerst nicht vorgesehen, man setze auf die „Prangerwirkung“durch die Liste selbst, sagte der estnische Finanzminister und aktuelle Ratsvorsitzende, Toomas Tõniste. Die EU-Kommission hätte sich Strafen gewünscht, es sollten aber zumindest die bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, wie etwa das Einfrieren bestimmter EUFonds, forderte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Die EU-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sind ebenfalls noch nicht zufrieden. Die Liste der Steuersümpfe bleibe „lückenhaft“, sagt SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, weil die USA, Singapur oder EU-Länder wie Malta, Irland, Niederlande und Luxemburg fehlten. Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas geht die Liste deshalb nicht weit genug. EU-Länder aufzunehmen, wiesen die EU-Staaten mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards aber von Anfang an zurück.
Neben der Steueroasen-Liste haben die EU-Finanzminister neue Regeln für die Erhebung der Mehrwertsteuer im Onlinehandel beschlossen. Sie wird künftig grundsätzlich im Land des Verbrauchers gezahlt. Onlinehändler müssen sich nicht mehr in jedem EU-Land registrieren, um die Mehrwertsteuer abzuführen, sondern auf einem einheitlichen EU-Portal. Das spart den Unternehmen laut EUKommission Registrierungskosten von durchschnittlich 8000 Euro pro Land. Kleinanbieter und Start-ups, deren Onlineumsatz unter 10.000 Euro liegt, können weiter im eigenen Land Mehrwertsteuer abführen. Abgeschafft wird auch die Mehrwertsteuerbefreiung für Waren aus Drittstaaten im Wert von unter 22 Euro, weil das häufig eine Quelle für Steuerbetrug war.