Die Digitalsteuer bereitet EU noch Kopfzerbrechen

Konkrete Vorschläge sollen im Frühling 2018 vorgelegt werden.

Beim Plan, Internetriesen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon in der EU stärker zu besteuern, geht es nur langsam voran. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag zwar die Absicht bekräftigt, die Steuerregeln zu modernisieren und für die digitale Wirtschaft fit zu machen, sodass alle ihren fairen Anteil am Steueraufkommen bezahlen. Doch sollen dabei die Aktivitäten auf der Ebene der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgewartet werden, heißt es in einer Erklärung der Minister. Die EU-Kommission will weiterhin im Frühjahr mit einem Vorschlag zur „Digitalsteuer“kommen, als Input zur Diskussion in der OECD. Diese will im April beim Gipfel der 20 stärksten Industrienationen (G20) einen Bericht vorlegen.

Überlegt wird, weltweit das bisher geltende Prinzip der physischen Präsenz eines Unternehmens in einem Staat bei der Besteuerung auf permanente virtuelle Tätigkeiten durch eine „digitale Betriebsstätte“auszudehnen. Das kann allerdings noch dauern.

Daher will eine Gruppe von zehn EU-Ländern – darunter Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, aber auch Österreich – vorangehen. Sie fordern als Übergangslösung eine nationale Ausgleichsabgabe auf den Umsatz, den digitale Konzerne in den einzelnen EU-Ländern erzielen. Staaten wie Luxemburg und Irland lehnen einen Alleingang der EU strikt ab.